Agrarkompromiss mit vielen Siegern

28. Oktober 2002, 09:34
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Ein deutsch-französischer Kompromiss in der Agrarpolitik ermöglicht die Osterweiterung

Die frohe Kunde den Kandidaten genauer zu erklären ist am heutigen Montag Aufgabe des EU-Ratspräsidenten und dänischen Premiers Anders Fogh Rasmussen: Nach der überraschenden Einigung der EU-15 auf ein gemeinsames Angebot in den wichtigsten Finanzfragen der Erweiterung bekommen nun die Premiers aller 13 EU-Kandidaten in Kopenhagen eine Erläuterung der Brüsseler Gipfelergebnisse von Freitag. Konkrete Folgen hat dies aber nur für die zehn Bewerber, die 2004 der EU beitreten sollen.

Nach dem unerwarteten Kompromiss, den Deutschland und Frankreich noch kurz vor Beginn des Brüsseler Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs gezimmert hatten, haben sich die alten Mitgliedsländer in den drei entscheidenden finanziellen Streitpunkten so festgelegt:

  • Direktzahlungen

    Den Kandidaten wird angeboten, dass ihren Bauern ab Beitritt 25 Prozent der landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen gezahlt werden, die die EU-15-Bauern erhalten. Die Gleichstellung würde dann schrittweise bis 2013 erreicht.

  • Haushaltshilfen

    Die EU-15 garantieren, dass bis 2007 kein Kandidat finanziell schlechter dasteht als im letzten Jahr vor seiner EU-Mitgliedschaft, in dem er noch von speziellen Vorbeitrittshilfen profitiert.

  • Strukturhilfen

    Für den Ausbau der Infrastruktur im Erweiterungsgebiet füttern die EU-15 Struktur- und Kohäsionsfonds zwischen 2004 und 2006 mit 23 Milliarden Euro. Bis zum EU-Erweiterungsgipfel in Kopenhagen Mitte Dezember sind diese Angebote nun mit den Kandidaten zu verhandeln. In deren Hauptstädten herrschte zunächst Erleichterung, dass der Fahrplan nun eingehalten werden kann. Polens Europastaatssekretärin Danuta Hübner nannte das Angebot für Direktzahlungen aber "unbefriedigend". Ungarns Außenminister Lászlo Kovacs sagte, sein Land werde für eine kürzere Übergangsperiode streiten.

Der interne Kompromiss der EU war nach einer Einigung zwischen dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac möglich geworden, dem sich die übrigen 13 EU-Staats-und Regierungschefs letztlich anschlossen. Am Ende hatte nur noch die niederländische Regierung gezögert.

Kernpunkt ist, dass die EU-Agrarausgaben für Direktzahlungen und für Marktstützungen (wie Milchquoten) ab 2007 auf dem Stand von 2006 gedeckelt und bis 2013 nur mehr um ein Prozent Inflationsausgleich pro Jahr angehoben werden. Da ab 2007 dieser Teil des Budgets mit den Neustaaten zu teilen ist, müssen die EU-15-Bauern mit Abzügen rechnen. Ganz dicht ist der Ausgabendeckel nicht, denn er gilt nicht für die ländliche Entwicklung.

Auch wenn mit dem Kompromiss gemäß den Wünschen Deutschlands eine Explosion der Agrarkosten verhindert ist, gilt doch Chirac als Sieger nach Punkten. Er bekam nämlich die Zusage, dass bis Ende 2006 keine Reform der EU-Agrarpolitik kommt. Zudem sind große Einschnitte ins Agrarbudget nach 2006 nun ausgeschlossen. Beim europäischen Gipfel, auf dem 2006 die dann 25 EU-Staaten die Finanzplanung der Union bis 2013 beschließen, stehen harte Verhandlungen bevor.

Der einzige Unsicherheitsfaktor für Paris sind derzeit noch die Zwänge, die sich aus den WTO-Verhandlungen über die Liberalisierung des weltweiten Agrarhandels ergeben könnten, die Ende 2004 abgeschlossen werden sollen. (DER STANDARD, Printausgabe, 28.9.2002)

Jörg Wojahn aus Brüssel
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