Regierung Schröder schnürt Sparpaket wieder auf

28. Oktober 2002, 09:09
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Eichel will Steuer auf Aktiengewinne verschieben - Firmenspenden bleiben absetzbar

Berlin/Hamburg - Knapp zwei Wochen nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags schnürt die deutsche Rot-Grün-Regierung das milliardenschwere Sparpaket wegen massiver Proteste wieder auf. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stoppte am Wochenende die geplante Streichung der Absetzbarkeit von Firmenspenden. Auch die Einschnitte bei der Eigenheimzulage und die Verschärfung der Ökosteuer stehen offenbar wieder zur Diskussion. In der SPD gibt es weiter Unstimmigkeiten in Sachen Vermögen- und Erbschaftsteuer. Unbestätigt blieb ein Bericht des Magazins "Focus", wonach Finanzminister Hans Eichel (SPD) die umstrittene Stueer auf Aktiengewinne verschieben wolle.

Die Pläne der Links-Koalition, den steuerlichen Abzug von Unternehmensspenden für sportliche, soziale, kulturelle oder gemeinnützige Zwecke abzuschaffen, hatten in den vergangenen Tagen für heftige Proteste der Wohlfahrtsverbände und kultureller Einrichtungen gesorgt. Auch Bundespräsident Johannes Rau hatte sich gegen einen solchen Schritt gewandt. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" erklärte Schröder, das Vorhaben sei nach Beratungen mit Finanzminister Eichel vom Tisch. "Wir brauchen privates Engagement in den Bereichen von Kultur, Wissenschaft und auch Sozialem", sagte der Kanzler zur Begründung.

Bei der geplanten Kürzung der Eigenheimzulage signalisierte Bundesbauminister Manfred Stolpe Bereitschaft zu Änderungen. Die in den Koalitionsverhandlungen beschlossene Beschränkung auf Familien mit Kindern sei nur eine "Zielvorstellung", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Es müsse genau geprüft werden, ob es dadurch zu massiven negativen Auswirkungen für die Bauwirtschaft kommen könnte. "Wenn das der Fall sein sollte, wird man nochmal genau nachdenken müssen." Finanzminister Eichel verteidigte die Einschnitte dagegen. Die Eigenheimzulage sei in ihrer jetzigen Form eine "krasse Fehlsubventionierung", sagte er in einem "Spiegel"-Interview.

Unstimmigkeiten innerhalb des Kabinetts gibt es nach einem "Focus"-Bericht auch beim Thema Ökosteuer. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wolle die geplante Erhöhung der ermäßigten Steuersätze für das produzierende Gewerbe in einem Gespräch mit Eichel zumindest abmildern. Der Finanzminister erwägt den Informationen des Magazins zufolge, die für 2003 geplante Besteuerung von Spekulationsgewinnen auf 2004 zu verschieben. Eine Sprecherin Eichels bezeichnete dies als reine Spekulation.

Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Mehrwertsteuerbefreiung für Flüge in andere EU-Länder soll nach den Angaben von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nur für die Teilstrecke über deutschem Boden gelten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie eine Änderung des Ehegattensplittings schloss Scholz in einem Interview der "Welt am Sonntag" aus. Bei den Lebensversicherungen werde es ebenfalls keine Veränderungen geben.

Über eine mögliche Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer sind sich die Sozialdemokraten weiter uneins. Parteichef Schröder bekräftigte seine Ablehnung des Vorhabens SPD-regierter Bundesländer. Er habe bereits deutlich gemacht, dass er von entsprechenden Überlegungen nichts halte, sagte er dem "Tagespiegel". Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" wollen die SPD-Länder spätestens im Mai eine Bundesratsinitiative zur Vermögen- und Erbschaftsteuer starten. Auf diese Weise könnte die Finanznot der Länder um jährlich 10,5 Milliarden Euro gelindert werden, berichtete das Blatt unter Berufung auf Kreise der Länderfinanzministerien. Zu den Befürwortern eines solchen Schritts zählt Clement.

Heftige Kritik an der Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung kam aus der Opposition. Von einem "Durcheinander bisher nicht gekannten Ausmaßes" sprach der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz. Den "mit heißer Nadel gestrickten Koalitionsvertrag" nehme "offensichtlich kaum noch jemand ernst". (APA/AP)

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