EU-Fusionskontrolle mit ökonomischen Mängeln

27. Oktober 2002, 20:17
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Die EU-Kommission kassiert ihre zweite und dritte Niederlage vor Gericht in einem Fusionsfall - Analyse

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti wirkte sichtlich bedrückt, als er auf das zweite vernichtende Gerichtsurteil gegen seine Behörde in ein und derselben Woche reagieren musste. Nachdem das Europäische Gericht erster Instanz (EuGI) die Untersagung der Fusion Schneider/ Legrand am Dienstag für nichtig erklärt hatte, geschah am Freitag mit der EU-Kommissionsentscheidung gegen den Zusammenschluss Tetra Laval/Sidel das Gleiche.

Die beiden Urteile des zweithöchsten EU-Gerichts gelten als schwerer Schlag für die europäischen Wettbewerbskontrollore, werden ihnen doch unter anderem besondere Schwächen bei der wirtschaftlichen Analyse der Fälle bescheinigt. Die Luxemburger Richter verstärken damit den Reformdruck auf die Behörde, der schon nach dem ebenfalls verlorenen Fusionsprozess im Fall Airtours/First Choice im Juni zugenommen hatte. Monti kündigte dementsprechend nun für Ende Dezember konkrete Vorschläge für eine Neuorganisation der Fusionskontrolle an.

"Fehler, Auslassungen und Widersprüche"

Die "Fehler, Auslassungen und Widersprüche" in der wirtschaftlichen Argumentation im Fall des französischen Elektrokonzerns Schneider sowie "unzureichende Beweise" und "offensichtliche Begründungsfehler" beim Verpackungsmulti Tetra Laval, die das EuGI feststellt, werfen kein gutes Licht auf die Arbeit der mächtigen EU-Wettbewerbswächter.

Mario Monti möchte denn auch "nicht dabeistehen und zusehen, wie der weltweite Ruf der Behörde weggespült wird", und will daher deren Glaubwürdigkeit nicht nur mit der laufenden Rekrutierung von mehr Ökonomen - zum Ausgleich für die vielen Juristen - wiederherstellen.

Wettbewerbskammer

Er will auch die Bildung einer speziellen Wettbewerbskammer am EuGI vorschlagen, die dann die große Anzahl der auflaufenden Beschwerdefälle schneller entscheiden könnte. Das US-Modell, nach dem überhaupt nur ein Gericht - auf Antrag der Wettbewerbsbehörde - Fusionen untersagen darf, will Monti aber nicht auf die EU übertragen.

Anders das Modell des "Devil's Advocate Panel". Ein solches internes Gremium soll künftig systematisch in einzelnen, besonders heiklen Fällen die Argumente zugunsten der Fusionsteilnehmer bündeln. Diese selbst sollen im Verfahren zum Teil längere Fristen bekommen.

Fusionskontrollverordnung

Montis Reformen - eine neue Fusionskontrollverordnung, eine Mitteilung über die Beurteilung von horizontalen Zusammenschlüssen und Leitlinien für das Verfahren - müssen rasch umgesetzt werden. Sonst droht die EU-Kommission von einer Prozesslawine überrollt zu werden. Unternehmen könnten versucht sein, lieber auf Gerichtsverfahren zu bauen, als der Monti-Behörde vorschnell Zugeständnisse zu machen. (Jörg Wojahn aus Brüssel, Der Standard, Printausgabe, 28.10.2002)

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