SP, VP und Grüne für Tobin-Steuer

27. Oktober 2002, 19:11
28 Postings

Heimische Spitzenpolitiker machen sich für die Einführung einer Steuer auf Devisentransaktionen innerhalb der EU stark

Wien - "Österreichs Bundesregierung sollte sich auf EU-Ebene zur Verfechterin der Tobin-Steuer machen. Wir müssen Kapital mit aller Vorsicht stärker besteuern, um den Faktor Arbeit entlasten zu können. Ich will nicht mehr Steuern erreichen, sondern andere Steuern", sagt SP-Budgetsprecher Rudolf Edlinger.

Konkret fordert der Exfinanzminister eine geringfügige Devisenumsatzsteuer in Höhe von 0,2 Prozent, die Währungsspekulationen - wo "aberwitzige Summen, jedoch mit geringen Gewinnspannen im Spiel sind" - unattraktiver macht. Täglich werden nach Schätzungen mehr als 2000 Mrd. US-Dollar im weltweiten Devisenhandel umgesetzt, das Zigfache des realen Warenhandels. 97 Prozent der Devisentransaktionen seien spekulativ, die Dauer des durchschnittlichen Geschäftes betrage nur 20 Minuten, heißt es in einem SP-Positionspapier.

Auch ÖVP mit dabei

Auch die Volkspartei ist nun auf den Tobin-Steuer-Zug aufgesprungen - aber nicht zur Entlastung des Faktors Arbeit, sondern zur teilweisen Entlastung des EU-Budgets.

Im Zuge der Debatte um eine EU-Steuer zur Linderung der Haushaltssorgen hat sich Kanzler Wolfgang Schüssel im STANDARD-Interview für die Besteuerung von "Finanzspekulationen" ausgesprochen. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner wiederum sieht in der Tobin-Steuer eine Maßnahme, um die "Gefährlichkeit internationaler Finanzspekulationen für schwächere Volkswirtschaften zu lindern und gleichzeitig zusätzliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit" zu bekommen. Eine Position, mit der Ferrero-Waldner offene Türen bei den Grünen einrennt. Wirtschaftssprecher Werner Kogler: "Das steht bei uns sogar im Grundsatz- und nicht nur Wahlkampfprogramm."

Grasser: Kein "adäquates und effizientes Instrument"

Lediglich die FPÖ ist noch gegen die Tobin-Steuer. Der blaue Finanzminister Karl-Heinz Grasser sieht darin kein "adäquates und effizientes Instrument."

Populär gemacht hat die Tobin-Steuer die globalisierungskritische Bewegung Attac. An rund 50 Prozent aller weltweiten Devisentransaktionen sei mittlerweile der Euro beteiligt, die Einführung solch einer Steuer innerhalb der EU - zur Armutsbekämpfung und für den Umweltschutz - mache daher Sinn, so Attac-Vertreterin Cornelia Staritz. Eingehoben werden könnte die Steuer von den Nationalbanken, die Verteilung der Gelder könne man sich durch die EZB vorstellen.

Globaler Ansatz

Glaubt man Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister, wird es zur Verteilung irgend- welcher Gelder nicht so bald kommen. Die Tobin-Steuer könne nur auf globaler Ebene funktionieren, was Attac auch seit jeher fordert.

Bei Steuern auf Devisengeschäfte in der Eurozone würden die weltweit rund 5000 Devisenhändler ihre virtuellen Geschäfte sofort über Weltgegenden laufen lassen, wo diese Steuer nicht existiere. Schulmeister: "Solange London und New York nicht mitmachen, ist das unrealistisch." Der dezentral organisierte Devisenhandel finde nicht an Börsen, sondern in Banken und Großkonzernen statt. Rechtliche Rahmenbedingungen zu setzen, sei daher ungleich schwieriger. (Michael Bachner, Der Standard, Printausgabe, 28.10.20029

  • Der US-Ökonom darf sich posthum über ein große Anhängerschaft freuen. Der amerikanische Wirtschaftswissenschafter und Nobelpreisträger James Tobin war Berater von John F. Kennedy und Professor an der Yale University. Er verstarb 2002 im Alter von 84. (Archivfoto aus dem Jahre 1981)
    foto:epa/upi

    Der US-Ökonom darf sich posthum über ein große Anhängerschaft freuen. Der amerikanische Wirtschaftswissenschafter und Nobelpreisträger James Tobin war Berater von John F. Kennedy und Professor an der Yale University. Er verstarb 2002 im Alter von 84. (Archivfoto aus dem Jahre 1981)

Share if you care.