Rauch-Kallat: Rot-Grün wird Innenministerium zu "Verein zur Förderung des Drogenhandels" machen

27. Oktober 2002, 19:09
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FPÖ befürchtet in diesem Fall "30 % weniger Pension für alle"

Wien - Erwartungsgemäß mit der Warnung von Rot-Grün reagierten die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ am Sonntag auf die "Pressestunde" von Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Für die ÖVP könne es mit den Grünen nur dann eine Zusammenarbeit geben, wenn diese bereit seien, in der Finanz-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik verantwortungsvolle Positionen einzunehmen, meinte ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat in einer Aussendung. Sie hofft, dass sich bei den Grünen "die Vernünftigen durchsetzen".

Unter einer rot-grünen Regierung würde, meinte Rauch-Kallat, "das Finanzministerium zu einem Steuererhöhungsministerium, das Innen- und Sicherheitsministerium zu einem Verein zur Förderung des Drogenhandels und das Verteidigungsministerium zum neuen heeresgeschichtlichen Museum degradiert".

Seitens der FPÖ reagierte Bundesparteichef Mathias Reichhold in einer Aussendung. Er warf Van der Bellen einen "Kuschelkurs" vor und meinte, dieser habe nur "um eine Koalition mit der SPÖ, um welchen Preis auch immer" gebettelt. Auch Reichhold zeichnete ein düsteres Szenario einer rot-grünen Regierung: "Steuererhöhungen ohne Ende, eine Abwirtschaftung des Landes nach dem Muster Deutschlands, 30 % weniger Pension für alle, schrankenlose Zuwanderung, Drogenfreigabe, Schröpfung von Pendlern etc." fürchtet er. (APA)

  • VP-Generalin Rauch-Kallat befürchtet, dass das "Innen- und
Sicherheitsministerium zu einem Verein zur Förderung des
Drogenhandels" verkommen könnte
    foto :standard/cremer

    VP-Generalin Rauch-Kallat befürchtet, dass das "Innen- und Sicherheitsministerium zu einem Verein zur Förderung des Drogenhandels" verkommen könnte

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