Van der Bellen "will es wissen"

26. August 2003, 19:14
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Grüner Bundessprecher schließt Koalition mit "dieser" ÖVP aus und fordert Entkriminalisierung weicher Drogen

Wien - Seinen Willen zur Regierungsbeteiligung untermauerte der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". "Ich will es jetzt wissen", sagte Van der Bellen. Eine Koalition mit der derzeitigen VP-Führung schloss er erneut aus.

Ebenso ein PKW-Road-Pricing in der nächsten Legislaturperiode sowie den Abfangjäger-Kauf. Er plädierte für ein Grundsicherungsmodell, auch wenn dieses Mehrkosten verursachen sollte, für eine ökologische Steuerreform und die Entkriminalisierung weicher Drogen.

Die ÖVP fahre derzeit eine "rechtskonservative Linie" und versuche so, möglichst viele frühere FP-Wähler zu mobilisieren, sagte Van der Bellen. Van der Bellen verwahrte sich zwar gegen den Begriff "rot- grünes Lager", meinte aber auf die Frage, ob ein "rot-grünes Projekt" angestrebt werde: "Bei dieser Wahl ja."

Keine Aussagen über Ministerposten

Über mögliche Grüne Minister neben ihm und seiner Stellvertreterin Eva Glawischnig hielt sich Van der Bellen bedeckt. Die angestrebten vier Ministerämter würden aber paritätisch zwischen Männern und Frauen aufgeteilt. Sollte es keine Regierungsbeteiligung geben, kann sich Van der Bellen auch vorstellen, seine Partei weiter in der Opposition anzuführen.

Entkriminalisierung weicher Drogen

Angestrebt werde von den Grünen eine ökologische Steuerreform, die allerdings "doppelt aufkommensneutral" sein müsste. Wenn die politische Interpretation "zwischen null und 24 oder 100" Abfangjägern zulässig sei, dann wähle er die Null, teilt Van der Bellen einem Jet-Kauf eine Absage. Bei der Drogenpolitik forderte Van der Bellen die "Entkriminalisierung" weicher Drogen.

Vom Grünen Grundsicherungsmodell würden vor allem ältere Menschen, die derzeit keinen Anspruch auf eine eigene Pension hätten, profitieren, glaubt Van der Bellen. Er sprach von 300.000 bis 400.000 Menschen. Mit wesentlichen Mehrkosten rechne er nicht. Das System solle aber auch dann umgesetzt werden, wenn es mehr koste. Konkrete Berechnungen gebe es noch nicht.

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    Alexander Van der Bellen schließt eine Koalition mit der "derzeitigen" ÖVP aus

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