Gusenbauer: "Lasst euch nicht noch einmal täuschen"

29. Oktober 2002, 14:02
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Der SPÖ-Chef versucht am Parteitag die von Schwarz und Blau Enttäuschten Wähler in seinem Lager zu sammeln

Wien - "Ich will", sagte SP-Chef Alfred Gusenbauer am Ende seiner Rede zum 37. Bundesparteitag, und die Delegierten dankten es ihm mit Standing Ovations. Erster werden, Bundeskanzler, einen "klaren Auftrag von den Wählerinnen und Wählern": Gusenbauer ließ nichts aus in seiner einstündigen Rede, die vor allem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in den Mittelpunkt seiner Attacken stellte. Den hatten bereits seine Vorredner, Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Klubobmann Josef Cap, ins Visier genommen. Letzterer versprach Schüssel, er werde sein Amt verlassen, wie er es betreten habe: "Unterirdisch."

Gusenbauer ging es zurückhaltend an. Er schloss eine Koalition mit der FPÖ zwar aus, auf die Stimmen ihrer enttäuschten Wähler will er aber nicht verzichten. Sein Angebot: "Geht mit uns den ehrlichen und berechenbaren Weg, lasst euch nicht noch einmal täuschen!" Mit der ÖVP will Gusenbauer nur koalieren, "wenn sie ein glaubhaft soziales Gewissen entwickelt".

Schließlich hätten ÖVP und FPÖ alle Wahlversprechen gebrochen und in den zweieinhalb Jahren ihrer Regierung ein einziges Chaos hinterlassen. Die SPÖ dagegen stehe für "den entschlossenen Kampf gegen Arbeitslosigkeit, gesicherte Pensionen für alle Menschen und ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, das allen bestmögliche Versorgung garantiert."

Sollte die SPÖ an die Regierung kommen, werde sie "jeden Euro zweimal umdrehen", versprach Gusenbauer Sparsamkeit. Trotzdem sollte sich die Abschaffung von Ambulanz- und Studiengebühren ausgehen, ebenso ein "Wachstumsprogramm", das die Jugendarbeitslosigkeit senken und die Wirtschaft ankurbeln soll. Kein Geld hätte eine SP-Regierung für die Anschaffung von Abfangjägern, betonte Gusenbauer.

Auf eine mögliche Koalition nach der Wahl wollte sich Gusenbauer nicht festlegen. Die Grünen seien "oft sehr weit weg von den Sorgen und vom Alltag der Mehrheit der Menschen". So sähen ihre Vorschläge zum Straßenbau, zum Steuersystem oder zur Drogenpolitik auch aus: "Daher treten wir im Unterschied zur ÖVP nicht im Doppelpack mit einer zweiten Partei an." Mit Josef Broukal und Wolfgang Petritsch habe die SPÖ außerdem ein neues Team mit "faszinierenden, unbestechlichen und lebenserfahrenen Persönlichkeiten", rührte Gusenbauer die Werbetrommel für seine jüngste Personalerneuerung.

Die Delegierten demonstrierten Geschlossenheit und bestätigten den Parteichef mit 99,6 Prozent der Delegiertenstimmen. (Samo Kobenter/DER STANDARD, Printausgabe, 28.9.2002)

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