Gusenbauer: Nummer Eins, aber nicht um jeden Preis

27. Oktober 2002, 21:10
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SPÖ erstrebt ausgeglichenes Budget und setzt Akzente bei Arbeitsmarkt, Gesundheit und Pensionen - Partei finanziell wieder voll handlungsfähig

Wien - "Wir wollen zur Nummer Eins gewählt werden", sagte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer Sonntag in seiner rund einstündigen Rede beim 37. Ordentlichen SPÖ-Bundesparteitag in Wien, für die er mit Standing Ovations bedankt wurde. "Wir wollen, im Gegensatz zu Schwarz-Blau, nicht um jeden Preis an die Macht. Wir wollen einen klaren Auftrag von den Wählerinnen und Wählern."

Ziel: Ausgeglichenes Budget

Inhaltlich legte der SPÖ-Vorsitzende vor allem ein Bekenntnis zum Ziel eines ausgeglichenen Budgets ab, versprach die Abschaffung der Ambulanz- und Studiengebühren und skizzierte die drei Schwerpunkte der SPÖ für die Nationalratswahl am 24. November: ein Wachstumsprogramm, um die Arbeitslosigkeit - besonders von Jugendlichen - zu senken und die Wirtschaft anzukurbeln, Gesundheit und Pensionen. In Sachen Koalitionen schloss Gusenbauer erneut dezidiert eine Zusammenarbeit mit der FPÖ aus. Die FPÖ habe "hundertfach bewiesen", dass sie "unfähig war und ist, die richtigen Lehren aus der bitteren Geschichte unseres Landes zu ziehen". Die ÖVP wiederum habe unter Kanzler Wolfgang Schüssel und Klubobmann Andreas Khol "unmissverständlich und brachial gezeigt, worum es ihr geht: um die Macht. Und um nichts anderes". Die ÖVP setze die falschen Prioritäten und zerstöre den sozialen Zusammenhalt. "Sie ist nur unter der Voraussetzung ein möglicher Partner, dass sie wieder glaubhaft soziales Gewissen entwickelt und mitbaut am sozialen Zusammenhalt in diesem Land", betonte Gusenbauer. "Wenn sie dazu nicht bereit ist, sehe ich keinen Weg."

"An die Mami"

Die Grünen schließlich seien "oft sehr weit weg von den Sorgen und vom Alltag der Mehrheit der Menschen". So sähen ihre Vorschläge zum Straßenbau, zum Steuersystem oder zur Drogenpolitik auch aus. "Daher treten wir im Unterschied zur ÖVP nicht im Doppelpack mit einer zweiten Partei an. Wir verhandeln über Koalitionen erst nach dem 24. November", betonte der SPÖ-Chef. Die SPÖ gehe "eigenständig und selbstbewusst", mit einem neuen Team von "faszinierenden, unbestechlichen und lebenserfahrenen Persönlichkeiten" wie Josef Broukal und Wolfgang Petritsch und einem klaren Programm in die Wahl. An der Spitze der SPÖ stehe er, Gusenbauer, "für den entschlossenen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, für gesicherte Pensionen für alle Menschen und für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, das allen bestmögliche Versorgung garantiert".

Beim Thema Pensionen sprach der SPÖ-Chef direkt seine im Publikum sitzende Mutter an: "Wir werden die Pensionisten nicht enttäuschen", versprach er. Hervorgehoben wurden vom SPÖ-Spitzenkandidaten auch die Eigenständigkeit der Frauen. "Da liegt noch viel Arbeit vor uns." Ein klares Bekenntnis legte Gusenbauer zur EU-Erweiterung ab, ein klares Nein kam erwartungsgemäß zum Abfangjäger-Ankauf.

Zu Kanzlerwürden "mit Trick"

Österreich habe nun zweieinhalb Jahre einen Bundeskanzler erlebt, "der die Position an der Spitze mit einem Trick erlangt hat". "Denn wer, wenn nicht er, hat mit seinem gebrochenen Versprechen das schwarz-blaue Chaos verursacht und bis heute für gut befunden. Österreich stehe daher vor einer "Richtungsentscheidung". Die Wahl, auf die man zusteuere, sei "schicksalhaft". Die SPÖ stelle sich der Wahlauseinandersetzung "mit Selbstbewusstsein, nicht Selbstzufriedenheit". Auch die SPÖ habe Fehler gemacht, "und es steht uns gut an, die zuzugeben". Die SPÖ habe aber draus gelernt, "die anderen nicht". Eine der gelernten Lektionen: "Wir müssen sehr sorgfältig mit dem Geld der Steuerzahler umgehen."

Broukal hat "nicht lange überlegt"

"Nicht lange überlegt" hat ORF-Anchorman Josef Broukal das Angebot von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, für die Sozialdemokraten ins Rennen zu gehen, wie Broukal den Delegierten des 37. SPÖ-Bundesparteitags am Sonntag unter massivem Applaus mitteilte. "Ich habe gesagt, Yes Sir, und bin an Bord gegangen." Drei Gründe hätten es ihm leicht gemacht, Ja zu sagen: Gusenbauer, der glaubhaft die neue Sparsamkeit der SPÖ vertrete, die Notwendigkeit, dass Österreich in Europa einen Platz an vorderster Stelle einnimmt und schließlich der Rat seiner Frau, die gemeint habe: "Mach das!"

Der zweite prominente Kandidat für die Nationalratswahl am 24. November, der Diplomat Wolfgang Petritsch, kritisierte das Fehlen einer Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik in den vergangenen zweieinhalb Jahren. Petritsch betonte, nach dem Ende des Kalten Kriegs und dem Beitritt zur EU brauche Österreich keine Mitgliedschaft in einem militärischen Bündnis.

"SPÖ ist finanziell wieder voll handlungsfähig"

Der SPÖ ist es nach Angaben ihres Parteikassiers Christoph Matznetter in den vergangenen drei Jahren gelungen, den Schuldenstand um mehr als die Hälfte zu reduzieren. In seinem Bericht vor dem Bundesparteitag am Sonntag gab er bekannt, dass der Schuldenstand aus dem Jahr 2000 in Höhe von 25,5 Millionen Euro auf aktuell 10,39 Millionen Euro reduziert worden sei. "Die SPÖ ist finanziell wieder voll handlungsfähig", so der SPÖ-Kassier. (APA)

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