Israel: Koalition in der Krise wegen Haushalt und Siedlungsgeldern

27. Oktober 2002, 14:57
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Sharon zu Rücktrittsdrohung Ben-Eliezers: Keine "Spielchen oder politische Tricks"

Jerusalem - In Israel ist es wenige Tage vor einer entscheidenden Haushaltsabstimmung zu einer neuen Koalitionskrise gekommen. Ministerpräsident Ariel Sharon sagte am Sonntag zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem, er werde keinerlei "Spielchen oder politische Tricks" akzeptieren und erwarte von allen Ministern eine Zustimmung für den Haushalt. Jeder Minister, der gegen das Budget stimme, werde entlassen, kündigte er an.

Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer (Arbeiterpartei) hatte am Samstag mit Rücktritt gedroht und forderte von Sharon eine Kürzung von 700 Millionen Shekel (umgerechnet etwa 150 Millionen Euro), die im Haushaltsentwurf für den Ausbau jüdischer Siedlungen vorgesehen sind.

Die Arbeiterpartei Ben-Eliezers fordert, das Geld für die Siedlungen zu kürzen und stattdessen sozial Schwache intensiver zu unterstützen. Die Partei wollte am Sonntagabend endgültig entscheiden, ob sie am Mittwoch im Parlament gegen den Haushaltsentwurf stimmen wird. Eine solche Entscheidung würde das Ende der Großen Koalition zwischen der Arbeiterpartei und dem Likud Sharons bedeuten und möglicherweise vorgezogene Neuwahlen zur Folge haben.

Sharon wollte später mit Ben-Eliezer und Finanzminister Silwan Shalom zusammentreffen, um über die Forderungen der Arbeiterpartei zu sprechen. Ben-Eliezer ist auch gegen eine im Haushaltsentwurf vorgesehene Kürzung des Verteidigungsetats. (APA)

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    Koalitionskrise in Israel: Ariel Sharon (rechts) gegen Verteidungsminister Benjamin Ben-Eliezer

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