Tschechischer Regierungspolitiker Kühnl: FPÖ-Forderungen sind unerfüllbar

27. Oktober 2002, 09:36
posten

Für Karel Kühnl ist weder Nullvariante für Temelin noch Aufhebung der Benes-Dekrete denkbar

Wien - Karel Kühnl, der Klubobmann der kleinen tschechischen Regierungs-Partei "Freiheitsunion", weist Forderungen der FPÖ nach einer Nulloption für das AKW Temelin und nach Abschaffung der Benes-Dekrete zurück. "Das ist für mich reiner Populismus, sagt Kühnl in einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil", er hoffe, dass die FPÖ "mit diesen unerfüllbaren Forderungen allein" bleibe. Zu Temelin meint Kühnl, der 1997-1998 auch Industrie- und Energieminister war: "Wir können es uns nicht leisten, eine Investition von über 100 Milliarden Kronen, ungefähr ein Achtel unseres aktuellen Budgets, aufzugeben."

Zur Frage einer Versöhnungsgeste im Zusammenhang mit den Benes-Dekreten betont der rechtsliberale Politiker, dass auf diesen Dekreten "die Wiederaufstehung der tschechoslowakischen Staatlichkeit" beruhe. Kühnl im "profil": "Wir können sie nicht mit einem Strich zu Unrecht erklären. Eine Aufhebung würde außerdem Restitutionsforderungen seitens der Sudetendeutschen nach sich ziehen. Das kann sich unser Staat nicht leisten." Kühnl schlägt als ersten Schritt eine Geste gegenüber jenen Sudetendeutschen vor, "die von den Nazis verfolgt waren und trotzdem vertrieben und enteignet wurden."

Keine Drehscheibe

Nach Meinung des tschechischen Politikers hat es Österreich verabsäumt, "Drehscheibe für die Wiedervereinigung Europas" zu werden. "Meist blieb es bei Worten und Lippenbekenntnissen wie der strategischen Partnerschaft."

Kühnl wertet es aber auch als Fehler, dass die tschechische Republik die Sanktionen der EU gegen die österreichische Regierung unterstützt hat. "Es war ausgesprochen dumm, Österreich so ins Eck zu stellen." Ein "grober Fehler" Prags sei auch gewesen, nach 1989 Nachbarländer wie Österreich außer Acht gelassen zu haben: "Wir haben Österreich nicht als wichtig genug erachtet, und Österreich hat viel zu sehr seine eigenen Interessen in den Vordergrund gestellt." (APA)

Share if you care.