Inland
Auftakt zum vierten österreichischen Asyltag
Verwaltungsgerichtshofs-Präsident Jabloner sieht starke Belastung auf Höchstgericht zukommen
Wien - Auch im Jahr 2002 hat der Verwaltungsgerichtshof zu
einem hohen Prozentsatz mit Asyl-Angelegenheiten zu tun. Heuer, so
teilte VwGH-Präsident Clemens Jabloner der APA mit, fielen bis zum
25. Oktober 840 neue Asylakten beim Höchstgericht an. "Es geht uns
schlecht mit den Asylsachen. Sie binden viele Kapazitäten, der Anfall
ist kaum zu bewältigen", erklärte der VwGH-Präsident im Gespräch mit
der APA. Im Jahr 2001 wurde in 1086 Asylfällen Beschwerde an den VwGH
erhoben; damit machten die Asylsachen fünfzehn Prozent aller beim
Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eingelangten Beschwerden aus. Ein
Prozentsatz, der sich heuer nicht verringern wird. Derzeit warten
noch 1405 Akten im Haus am Judenplatz auf ihre Erledigung.
2001 wurden 44 Prozent der Beschwerdeanträge abgelehnt
Für die Erledigung von Asyl-Angelegenheiten ist in erster Instanz
das dem Innenministerium unterstellte Bundesasylamt zuständig.
Asylwerber, die kein Asyl erhalten, können den unabhängigen
Bundesasylsenat (UBAS) anrufen. Gegen dessen Entscheidung kann vom
Asylwerber wie auch vom Innenminister Beschwerde an den VwGH erhoben
werden. Dort sind für die Erledigung der zahlreichen Beschwerdeakten
zwei Senate zuständig, die seit Jahresbeginn mit insgesamt drei
zusätzlichen Richtern verstärkt wurden.
Im Jahr 2001 erledigte der VwGH insgesamt 658 Asylverfahren. Dabei
sticht besonders die Zahl der Ablehnungen von Beschwerden ins Auge:
Insgesamt wurden 44 Prozent der Akten wegen Aussichtslosigkeit, das
heißt keine Chance auf Asyl in Österreich, abgelehnt. Neben formalen
Erledigungen (etwa Zurückziehung von Beschwerden) erging in 31
Prozent der Beschwerden ein ausführliches Urteil (Erkenntnis).
Ergebnis: mit Erkenntnis wurden etwa ein Viertel der Beschwerden
abgewiesen, drei Viertel der Fälle im Sinne des Asylwerbers erledigt.
Resümee: Von sämtlichen Beschwerden bestätigte der VwGH in drei
Viertel der Fälle die Ablehnung des Asylantrages.
Im Jahr 2001 kamen die meisten Beschwerden von Asylwerbern aus
Jugoslawien, an zweiter Stelle aus Indien, dann aus der Türkei, aus
Nigeria und schließlich aus Sierra Leone. Im heurigen Jahr stammten
die meisten Asylwerber bisher aus der Türkei, dann aus Jugoslawien,
aus Nigeria, dem Iran und an fünfter Stelle aus Armenien.
304 Tage
Im VwGH dauerten die Verfahren in Asylsachen im Jahr 2001
durchschnittlich 304 Tage. Im Jahr 2002 verlängerte sich die Dauer
eines Verfahrens trotz der gestiegenen Erledigungszahl auf
durchschnittlich ein Jahr und 32 Tage. Die Verlängerung ergibt sich
aus dem hohen Zeitaufwand, der für die Erledigung von Altakten
gebraucht wird.
Am Montag, den 28. Oktober, wird in Wien der "Vierte
österreichische Asyltag" stattfinden. Veranstalter sind der
UNO-Flüchtlingshochkommissar sowie das Ludwig Boltzmann Institut für
Menschenrechte. Unter anderem werden die Präsidenten des Verfassungs-
sowie des Verwaltungsgerichtshofes, ein Vertreter der EU-Kommission
und der Vorsitzende des Bundesasylsenates Vorträge halten. (APA)