Palästinenser kritisieren Nahost-Zeitplan

26. Oktober 2002, 20:08
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Sharon-Berater: Armeeaktion in Jenin zeitlich unbefristet

Ramallah - Die Palästinensische Autonomiebehörde hat erneut den von der US-Regierung vorgelegten Zeitplan für die Beendigung des Nahost-Konflikts kritisiert. Der Minister für internationale Beziehungen, Nabil Shaath, sagte der Tageszeitung "Al Ayam" vom Samstag, die Palästinenser bestünden auf den für Jänner angesetzten Präsidentschaftswahlen. Außerdem forderten sie einen sofortigen Baustopp für jüdische Siedlungen und eine internationale Beobachtergruppe in den von Israel besetzten Gebieten.

Der US-Nahostgesandte William Burns hatte sich in den vergangenen Tagen bei seinen Gesprächen mit der politischen Führung Israels und der Palästinenser deutliche Kritik an dem Plan anhören müssen, der eine Beendigung des blutigen Nahost-Konflikts und die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats bis zum Jahr 2006 anvisiert. Die Palästinenser beklagten vor allem die Forderungen der USA nach umfassenden demokratischen Reformen der Autonomiebehörde und einem Machtverzicht von Palästinenserpräsident Yasser Arafat.

Israels Ministerpräsident Ariel Sharon nahm die Vorschläge "im Prinzip" an, betonte jedoch, dass der Plan in mehreren entscheidenden Punkten geändert werden müsse. Nach Angaben von Nabil Shaath wird die Autonomiebehörde erst in den nächsten Wochen ihre offizielle Antwort an Washington formulieren. Nach den Vorstellungen der USA könnte der Zeitplan bereits im Dezember vom so genannten Nahost- Quartett (Vertretern der USA, EU, UN und Russlands) offiziell verabschiedet werden. Er sieht die Gründung eines palästinensischen Staates in provisorischen Grenzen bereits im kommenden Jahr vor.

Inzwischen setzte die israelische Armee ihre Operationen in der Stadt Jenin im Norden des Westjordanlandes fort, in die sie in der Nacht zum Freitag wieder einmarschiert war. Der Bürochef von Ministerpräsident Sharon, Gideon Saar, erklärte, dass die Operation der Armee in der Stadt zeitlich unbefristet sei. Die Truppen würden "so lange wie nötig" in der Stadt bleiben. Die Europäische Union hatte Israel am Freitag dringend aufgefordert, die Operation zu beenden. Mit der Besetzung reagierte Israel auf einen Terroranschlag palästinensischer Extremisten, bei der am Montag in Nordisrael 14 Israelis und zwei Attentäter ums Leben gekommen waren. (APA/dpa)

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    Ein israelischer Panzer in den Straßen von Jenin

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