Betrugsverdacht gegen Berlusconis Abgeordnete

26. Oktober 2002, 19:39
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Opposition protestiert gegen Stimmenfälschung bei Abstimmung über Justizreform

Rom - Die stark umstrittene Justizreform von Ministerpräsident Silvio Berlusconi sorgt in Italien weiter für Turbulenzen. Nachdem die Gesetzesvorlage am Donnerstagabend vom Senat verabschiedet wurde, stellten Parlamentarier der Opposition ein Videoband vor, in dem deutlich zu sehen ist, wie Senatoren von Berlusconis Mitte-Rechts-Block mit elektronischen Magnetkarten für mehrere abwesende Kollegen stimmten. Im Video sind bekannte Senatoren deutlich zu erkennen.

Für die Opposition, die seit Monaten einen massiven Kampf gegen die Gesetzvorlage führt, ist das Video eine Waffe, um die Verabschiedung des Vorhabens zu stoppen. Die Mitte-Links-Allianz wirft Regierungschef Berlusconi vor, mit dem Gesetzprojekt vor allem einem Korruptionsverfahren gegen ihn selbst und mehreren Vertrauten entgehen zu wollen. "Das Gesetzprojekt ist im Senat nur mit Betrug durchgekommen. Die Abstimmung ist ungültig", so der Präsident der Senatoren der oppositionellen "Margherita", Willer Bordon.

Trick

Laut Bordon hätten die Senatoren der Regierungskoalition mit dem Trick der Magnetkarten versucht, eine Verschiebung der Abstimmung wegen der Unterschreitung des Anwesenheitsquorums zu verhindern. Bordon rief Senatspräsident Marcello Pera auf, Maßnahmen gegen die Senatoren zu ergreifen, die für die Kollegen ihre Stimme abgegeben haben und die Abstimmung für ungültig zu erklären. Sollte Pera dies nicht tun, werde die Opposition den Eingriff des Verfassungsgerichts fordern.

Die Mitte-Rechts-Koalition verteidigte sich gegen das "Feuer" aus den Oppositionsreihen. "Einige Senatoren haben für Kollegen gestimmt, die neben ihnen standen. Die Opposition setzt auf Verleumdung, um eine Reform zu stoppen, die das Land dringend braucht", betonte der Fraktionschef der Forza Italia im Senat, Renato Schifani.

Proteste gegen Berlusconis Justizreform sind in Italien an der Tagesordnung, was aber die Regierung bisher nicht an ihrer Umsetzung gehindert hat. Gegen das Gesetzesprojekt, das am 5. November auch von der Abgeordnetenkammer endgültig verabschiedet werden sollte, hatten vor eineinhalb Monaten in Rom über 400.000 Personen demonstriert. Die linksorientierte Bürgerbewegung "Girotondo" veranstaltet wöchentlich Proteste gegen die neue Regelung, derzufolge Angeklagte die Verlegung des Prozesses in eine andere Stadt beantragen dürfen, wenn "begründeter Verdacht" besteht, dass das Gericht in seinem Urteil nicht unabhängig ist. (APA)

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