Mailänder Richter suspendieren Berlusconi-Prozess und rufen EuGH an

26. Oktober 2002, 15:30
5 Postings

Neues italienisches Bilanzfälschungsgesetz soll auf EU-Konformität geprüft werden - Strafen möglicherweise zu milde

Mailand - Der Korruptionsprozess gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wird eingefroren. Die Mailänder Richter haben den Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgefordert, die vor wenigen Monaten geänderte italienische Regelung zur Bekämpfung von Bilanzfälschung auf EU-Konformität zu überprüfen. Der Prozess wird daher so lange suspendiert, bis sich der Gerichtshof zur Regelung äußert, wurde am Samstag aus Mailänder Gerichtskreisen bekannt gegeben.

Das italienische Parlament hatte vor einigen Monaten eine Gesetzesreform gebilligt, die für Bilanzfälschung erheblich geringere Strafen und Verjährungsfristen vorsieht. Statt fünf drohen nun maximal drei Jahre Haftstrafe für dieses Vergehen. Die Verjährungsfrist wurde von fast acht Jahren auf viereinhalb Jahre gesenkt. Bilanzfälschung ist eine der Straftaten, die Berlusconi im Rahmen des Korruptionsprozesses zur Last gelegt werden. Die Mailänder Richter wollen vom Gerichtshof erfahren, ob die neuen Vorschriften in puncto Bilanzfälschung den europäischen Richtlinien entsprechen und ob die vorgesehenen Strafen nicht zu "mild" sind.

Schmiergelder

Im Mailänder Verfahren geht es um mutmaßliche Schmiergelder, die Berlusconi und sein Ex-Rechtsanwalt Cesare Previti in den 80-er Jahren an römische Richter gezahlt hätten, um einen günstigen Beschluss über den Verkauf des staatlichen Nahrungsmittelkonzerns Sme zu beeinflussen. Berlusconi wollte angeblich bei einer Entscheidung über den stückweisen Verkauf der staatlichen Lebensmittelgruppe mit Schmiergeldzahlungen Einfluss auf die Richter gewinnen. Der Ministerpräsident bestreitet das jedoch und spricht von einer Racheaktion linkslastiger Staatsanwälte in Mailand.

Die Suspendierung des Prozesses löste eine entrüstete Reaktion von Berlusconis Rechtsanwalt Gaetano Pecorella aus. "Das neue Gesetz über die Bilanzfälschung wurde bereits öfters in Italien angewendet. Offensichtlich ist das Gesetz in Italien für alle, außer für Herrn Berlusconi gleich", sagte Pecorella. Er beteuerte, dass die Mailänder Richter eine Verfolgungskampagne gegen Berlusconi führen. (APA)

Share if you care.