Geringes Interesse an Kommunalwahlen im Kosovo

27. Oktober 2002, 17:41
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OSZE spricht von 50 Prozent Beteiligung - Prognosen: LDK kann führende Rolle behaupten

Pristina - Die Kommunalwahlen im Kosovo haben offenbar nicht den von der OSZE erhofften demokratischen Aufbruch gebracht. Nach vorläufigen Berechnungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beteiligten sich an der Wahl neuer Bürgermeister und Gemeinderäte am Samstag etwa 55 Prozent der 1,3 Millionen Wahlberechtigten, unter der serbischen Minderheit nur etwa 20 Prozent. Prognosen zufolge konnte die gemäßigte Demokratische Liga Kosovos (LDK) des Präsidenten Ibrahim Rugova trotz Verlusten ihre dominierende Rolle behaupten. Am Sonntag wurden ein LDK-Politiker und zwei seiner Begleiter bei einem offenbar politisch motivierten Gewaltakt erschossen.

Nach inoffiziellen Berechnungen unabhängiger Wahlbeobachter wird die LDK in mehr als zwei Dritteln der 30 Kommunen in der Provinz Mehrheiten erhalten. Die LDK komme zunächst auf etwa 55 Prozent der Stimmen, teilte die Organisation KACI nach eigenen Berechnungen mit. Die PDK des früheren Rebellenführeres Hashim Thaci erhielt nach diesen Angaben etwa 27 Prozent. Die Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) eines weiteren Ex-Rebellenführers, Ramush Haradinaj, kommt auf etwa sieben Prozent. In dieser Reihenfolge gingen die drei Parteien auch aus der Parlamentswahl im vergangenen Jahr und den letzten Kommunalwahlen vor zwei Jahren hervor. Das Kosovo wird seit 1999 von der UNO verwaltet.

Um die 920 Mandate in 30 Städten und Gemeinden bewarben sich bei der Wahl am Samstag rund 5.700 Kandidaten aus 68 Parteien. Die Amtszeit der Gewählten beträgt vier Jahre. Überwacht wurde die Wahl von der OSZE. Offizielle Ergebnisse werden am Montag erwartet.

Die noch rund 90.000 Serben im Kosovo, die zum Großteil in von der NATO geschützten Zonen leben, stellen nur einen geringen Prozentsatz der Wahlberechtigten; ihre Führer hatten dazu aufgerufen, nur in den fünf Gebieten an die Urnen zu gehen, wo die Volksgruppe in der Mehrheit ist. In den vier nördlichen Gemeinden Strpce, Zvecan, Zubin Potok und Leposavic kommen serbische Politiker nun mit Mehrheiten rechnen. Am Vorabend der Wahl forderten die Regierungen von Jugoslawien und Serbien die Serben in der Provinz jedoch erstmals mit deutlichen Worten auf, an der Wahl teilzunehmen. Vor 1999 lebten noch mehr als 200.000 Serben im Kosovo.

UNO-Verwalter Michael Steiner hat den Serben ein Mitspracherecht in den Kommunen in Aussicht gestellt, um die Serben zum Urnengang zu bewegen. Steiner sagte am Freitagabend, die Serben hätten offenbar verstanden, dass es in ihrem eigenen Interesse sei, sich an der Abstimmung zu beteiligen.

Kosovo-Albaner machen 90 Prozent der zwei Millionen Einwohner der Provinz aus; unter ihnen ist die Wahl weitgehend unumstritten. Sie versprechen sich davon eine weitere Stärkung ihres politischen Einflusses und letztlich die Unabhängigkeit sowie wirtschaftliche Fortschritte. (APA/AP/dpa)

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