Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der 15
EU-Länder haben bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel eine Reihe von
Beschlüssen zur EU-Erweiterung und deren Finanzierung gefasst. dpa
dokumentiert die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:
EU-Erweiterung
- Zehn Länder erfüllen die politischen Voraussetzungen für einen
Beitritt zur EU und werden Anfang 2004 auch die wirtschaftlichen
Kriterien erfüllen. Dies sind Estland, Lettland, Litauen, Malta,
Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern.
- Mit diesen Ländern sollen die Beitrittsverhandlungen beim
Europäischen Rat am 12. und 13. Dezember in Kopenhagen abgeschlossen
und der Beitrittsvertrag im April in Athen unterzeichnet werden.
- Im jeweiligen Beitrittsvertrag sollen Schutzklauseln zu Wirtschaft,
Binnenmarkt sowie Innen- und Justizpolitik aufgenommen werden. Sie
sind 3 Jahre gültig.
- Die Führer der Griechen und der Türken auf Zypern werden
aufgefordert, ihren Konflikt noch in diesem Jahr beizulegen.
- Bis Mitte Dezember sollen Grundlagen für eine Entscheidung über die
nächste Phase der EU-Bewerbung der Türkei vorliegen.
Finanzierung
- Die Landwirte in den Beitrittsländern bekommen 2004 Direktzahlungen
von zunächst 25 Prozent. Bis 2013 sollen sie schrittweise mit den
Bauern in den bisherigen EU-Staaten gleichgestellt werden.
- Die jährlichen Gesamtausgaben für Direktzahlungen an Bauern und den
Agrarmarkt dürfen im Zeitraum von 2007 bis 2013 den für das Jahr 2006
festgelegten Betrag um maximal um 1 Prozent jährlich als Ausgleich
für die Inflation übersteigen.
- In den Strukturfonds und Kohäsionsfonds für die neuen
Mitgliedsländer sollen für den Zeitraum 2004 bis 2006 insgesamt 23
Milliarden Euro bereitstehen.
- Den Beitrittsländern wird ein Haushaltsausgleich für die Jahre 2004
bis 2006 angeboten, wenn sie - auf der Basis des Jahres 2003 - mehr
in die EU-Kasse einzahlen als sie herausbekommen.
(APA/dpa)