Gusenbauer darf die Assistenzsoldaten nicht besuchen

25. Oktober 2002, 18:39
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SPÖ spricht von Weisung Scheibners

Eisenstadt - SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer sollte am Samstag - wie zahllose Politiker vor ihm - die Soldaten des Bundesheer-Assistenzeinsatzes an der burgenländischen EU-Grenze besuchen. Der Besuch darf nicht stattfinden, wie der Klubobmann der SPÖ Burgenland, Norbert Darabos, Freitag Nachmittag mitteilte. Mitte der Woche habe das Verteidigungsministerium noch eine mündliche Zusage erteilt, am Freitag musste das Militärkommando Burgenland den Besuch absagen. "Unter fadenscheinigen Gründen", wie Darabos kritisierte.

Gusenbauer wollte gemeinsam mit Nationalratspräsident Heinz Fischer und LH Hans Niessl Samstag Nachmittag zu den Assistenzsoldaten kommen, die im mittleren Burgenland die EU-Außengrenze bewachen.

Darabos zeigte sich über die plötzliche Absage bestürzt. "Ich finde es höchst eigenartig und demokratiepolitisch bedenklich, wenn man es dem Chef der stärksten Parlamentspartei und Vorsitzenden der SPÖ unter fadenscheinigen Gründen verwehrt, die Grenzsoldaten zu besuchen, noch dazu am Nationalfeiertag. Das hätte symbolisch auch ein 'Danke' für alle im Assistenzeinsatz befindlichen Soldaten sein sollen."

Für das Burgenland sei die Grenzsicherung sehr wichtig, die SPÖ habe sich auch immer zum Assistenzeinsatz bekannt. "In diesem Lichte finde ich es völlig unverständlich, dass man sich hinter Erlässen versteckt, die aus meiner Sicht in dieser Frage nicht anwendbar sind", sagte Darabos, zumal Gusenbauer mit Nationalratspräsident Fischer und Landeshauptmann Niessl gekommen wäre.

Nach Ansicht des SPÖ-Klubchefs "kann nur dahinter stecken, dass im Wahlkampf auf allen Ebenen versucht wird, die Aktivitäten Alfred Gusenbauers zu torpedieren".

Harald Stockbauer, ein Sprecher der Bundespartei, erklärte Freitag Abend auf Anfrage, der SPÖ sei zu Ohren gekommen, dass es eine Weisung vom Kabinett von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) gebe, wonach Gusenbauer den Grenzbesuch nicht absolvieren dürfe. Offenbar wolle der Verteidigungsminister am Nationalfeiertag nur seine "persönliche Eitelkeit befriedigen" und halte es nicht aus, wenn der Vorsitzende der größten Partei des Landes seine Verbundenheit und Solidarität mit den Bundesheer-Soldaten zum Ausdruck bringen wolle.

Verteidigungsministerium weist Kritik zurück

Das Verteidigungsministerium hat die Kritik der SPÖ an der Absage des Besuchs von Parteichef Alfred Gusenbauer beim Assistenzeinsatz an der burgenländischen Grenze zurückgewiesen. Wie der Sprecher von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F), Günther Barnet, auf Anfrage betonte, sei man durch die gesetzliche Lage zu dieser Vorgangsweise verpflichtet. Denn im Wehrgesetz sei vorgeschrieben, dass das Bundesheer von jeder parteipolitischen Tätigkeit freizuhalten sei. In einem noch unter dem ehemaligen Armeekommandanten Emil Spanocchi gestalteten Erlass sei zudem geregelt, dass entsprechende Besuche nur stattfinden könnten, wenn Vertreter von zumindest zwei Parteien beteiligt sein.

Deshalb gebe es auch weiterhin ein Angebot des Verteidigungsministeriums an die SPÖ, den geplanten Besuch der Assistenzsoldaten gemeinsam mit Mitgliedern anderer Parteien abzuhalten. Dass die von den Sozialdemokraten geplante Veranstaltung gegen Gesetz und Erlass verstoße, habe im Übrigen das einsatzführende Militärkommando, jenes des Burgenlands, dem Verteidigungsministerium gemeldet.

Wie Barnet betonte, habe man der SPÖ die Sachlage dann auch entsprechend erklärt. Das Verteidigungsministerium habe unter der Ägide Scheibners unabhängig von der Partei jeweils die gleichen Richtlinien angewendet. Zwar sei es in früheren Zeiten immer wieder einzelnen Politikern gelungen, quasi solo Besuche abzuhalten, jedoch habe diese immer wieder zu Diskussionen und Maßnahmen geführt. Umso mehr habe Scheibner dafür gesorgt, dass die gesetzlichen Vorschriften stets "rigoros überwacht" würden.

Den Vorwurf parteipolitischen Verhaltens wies der Scheibner-Sprecher vehement zurück. Er verwies darauf, dass immer wieder die Landeshauptleute fast aller Bundesländer unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit und Delegationen mit Vertretern mehrerer Parteien - als Beispiel der traditionelle Besuch des Wiener Militärkommandanten mit den Bezirksvorstehern - Besuchen an der Grenze abhielten.

In der SPÖ reagiert man ungeachtet dessen verstimmt. Alfred Gusenbauer werde "das unschöne und unbegreifliche Verhalten des Verteidigungsministers und dessen Kabinett" hinnehmen und es nicht auf eine deplatzierte Kraftprobe ankommen lassen, erklärte Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in einer Aussendung. Die SPÖ nehme aber zur Kenntnis, "dass die Regierung vor keinem Mittel zurückscheut, um sich selbst in Szene zu setzen und demokratische Mitbewerber in würdelos unfairer Behandlung auszubooten". (APA)

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    Die SPÖ bekennt sich zum Assistenzeinsatz

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