Gusenbauer darf die Assistenzsoldaten nicht besuchen
SPÖ spricht von Weisung Scheibners
Redaktion
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Eisenstadt - SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer
sollte am Samstag - wie zahllose Politiker vor ihm - die
Soldaten des Bundesheer-Assistenzeinsatzes an der burgenländischen
EU-Grenze besuchen. Der Besuch darf nicht stattfinden, wie der
Klubobmann der SPÖ Burgenland, Norbert Darabos, Freitag Nachmittag
mitteilte. Mitte der Woche habe das Verteidigungsministerium noch
eine mündliche Zusage erteilt, am Freitag musste das Militärkommando
Burgenland den Besuch absagen. "Unter fadenscheinigen Gründen", wie
Darabos kritisierte.
Gusenbauer wollte gemeinsam mit Nationalratspräsident Heinz
Fischer und LH Hans Niessl Samstag Nachmittag zu den
Assistenzsoldaten kommen, die im mittleren Burgenland die
EU-Außengrenze bewachen.
Darabos zeigte sich über die plötzliche Absage bestürzt. "Ich
finde es höchst eigenartig und demokratiepolitisch bedenklich, wenn
man es dem Chef der stärksten Parlamentspartei und Vorsitzenden der
SPÖ unter fadenscheinigen Gründen verwehrt, die Grenzsoldaten zu
besuchen, noch dazu am Nationalfeiertag. Das hätte symbolisch auch
ein 'Danke' für alle im Assistenzeinsatz befindlichen Soldaten sein
sollen."
Für das Burgenland sei die Grenzsicherung sehr wichtig, die SPÖ
habe sich auch immer zum Assistenzeinsatz bekannt. "In diesem Lichte
finde ich es völlig unverständlich, dass man sich hinter Erlässen
versteckt, die aus meiner Sicht in dieser Frage nicht anwendbar
sind", sagte Darabos, zumal Gusenbauer mit Nationalratspräsident Fischer und Landeshauptmann Niessl gekommen wäre.
Nach Ansicht des SPÖ-Klubchefs "kann nur dahinter stecken, dass im
Wahlkampf auf allen Ebenen versucht wird, die Aktivitäten Alfred
Gusenbauers zu torpedieren".
Harald Stockbauer, ein Sprecher der Bundespartei, erklärte Freitag
Abend auf Anfrage, der SPÖ sei zu Ohren gekommen, dass es
eine Weisung vom Kabinett von Verteidigungsminister Herbert Scheibner
(F) gebe, wonach Gusenbauer den Grenzbesuch nicht absolvieren dürfe.
Offenbar wolle der Verteidigungsminister am Nationalfeiertag nur
seine "persönliche Eitelkeit befriedigen" und halte es nicht aus,
wenn der Vorsitzende der größten Partei des Landes seine
Verbundenheit und Solidarität mit den Bundesheer-Soldaten zum
Ausdruck bringen wolle.
Verteidigungsministerium weist Kritik zurück
Das Verteidigungsministerium hat die Kritik der SPÖ an der Absage
des Besuchs von Parteichef Alfred Gusenbauer beim Assistenzeinsatz an
der burgenländischen Grenze zurückgewiesen. Wie der Sprecher von
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F), Günther Barnet, auf
Anfrage betonte, sei man durch die gesetzliche Lage zu dieser
Vorgangsweise verpflichtet. Denn im Wehrgesetz sei vorgeschrieben,
dass das Bundesheer von jeder parteipolitischen Tätigkeit
freizuhalten sei. In einem noch unter dem ehemaligen
Armeekommandanten Emil Spanocchi gestalteten Erlass sei zudem
geregelt, dass entsprechende Besuche nur stattfinden könnten, wenn
Vertreter von zumindest zwei Parteien beteiligt sein.
Deshalb gebe es auch weiterhin ein Angebot des
Verteidigungsministeriums an die SPÖ, den geplanten Besuch der
Assistenzsoldaten gemeinsam mit Mitgliedern anderer Parteien
abzuhalten. Dass die von den Sozialdemokraten geplante Veranstaltung
gegen Gesetz und Erlass verstoße, habe im Übrigen das einsatzführende
Militärkommando, jenes des Burgenlands, dem Verteidigungsministerium
gemeldet.
Wie Barnet betonte, habe man der SPÖ die Sachlage dann auch
entsprechend erklärt. Das Verteidigungsministerium habe unter der
Ägide Scheibners unabhängig von der Partei jeweils die gleichen
Richtlinien angewendet. Zwar sei es in früheren Zeiten immer wieder
einzelnen Politikern gelungen, quasi solo Besuche abzuhalten, jedoch
habe diese immer wieder zu Diskussionen und Maßnahmen geführt. Umso
mehr habe Scheibner dafür gesorgt, dass die gesetzlichen Vorschriften
stets "rigoros überwacht" würden.
Den Vorwurf parteipolitischen Verhaltens wies der
Scheibner-Sprecher vehement zurück. Er verwies darauf, dass immer
wieder die Landeshauptleute fast aller Bundesländer unabhängig von
ihrer Parteizugehörigkeit und Delegationen mit Vertretern mehrerer
Parteien - als Beispiel der traditionelle Besuch des Wiener
Militärkommandanten mit den Bezirksvorstehern - Besuchen an der
Grenze abhielten.
In der SPÖ reagiert man ungeachtet dessen verstimmt. Alfred
Gusenbauer werde "das unschöne und unbegreifliche Verhalten des
Verteidigungsministers und dessen Kabinett" hinnehmen und es nicht
auf eine deplatzierte Kraftprobe ankommen lassen, erklärte
Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in einer Aussendung. Die SPÖ
nehme aber zur Kenntnis, "dass die Regierung vor keinem Mittel
zurückscheut, um sich selbst in Szene zu setzen und demokratische
Mitbewerber in würdelos unfairer Behandlung auszubooten". (APA)
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