EU-Gipfel bringt Einigung

25. Oktober 2002, 20:53
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Frankreichs Nachgeben bringt Abschluss der Erweiterungs-Verhandlungen "enormen Schritt vorwärts": Agrarausgaben werden auf Stand 2006 eingefroren

Brüssel - Die EU hat die letzten Hindernisse für die Aufnahme von zehn neuen Ländern im Jahr 2004 aus dem Weg geräumt. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel einigten sich die fünfzehn Staats- und Regierungschefs am Freitag auf ein Finanzpaket für die Erweiterung. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach nach dem Treffen von einem "großen Tag für Europa und damit für Deutschland." Was zusammengehöre, müsse zusammenwachsen. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen betonte, dass dem Abschluss der Erweiterungsrunde beim EU-Gipfel am 12. und 13. Dezember in Kopenhagen nun nichts mehr entgegenstehe.

Den Weg geebnet für die Einigung hatte ein überraschender Kompromiss zwischen Schröder und dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac über die künftige Finanzierung der Agrarhilfen unmittelbar vor Beginn des Gipfels am Donnerstag. Chirac sprach von schwierigen Diskussionen. Beide Seiten hätten "Phantasie und guten Willen" beweisen müssen, um die weit auseinander liegenden Positionen einander anzunähern. Deutschland halte seinen Beitrag an den EU-Haushalt für überhöht und wolle vor allem die Ausgaben im Agrarsektor kürzen.

Frankreich verfolge andere Interessen. Paris gehe es vor allem darum, den in Berlin vereinbarten Finanzrahmen bis 2006 für das EU-Budget einzuhalten. Dieses Ziel sei erreicht. Die Gemeinsame Agrarpolitik werde bis 2006 (Auslaufen des mittelfristigen EU-Finanzplans, Anm.) nicht verändert. Zugleich sei sichergestellt worden, dass die direkten Einkommenshilfen an die Bauern in den künftigen EU-Ländern zwischen dem Beitrittsjahr 2004 und 2013 schrittweise auf das dann geltende EU-Niveau herangeführt werden.

Deutschland akzeptiert schrittweise Einführung von Direktbeihilfen

Schröder räumte ein, dass er sich nicht in allen Punkten durchsetzen konnte. Zwar akzeptiere Deutschland die schrittweise Einführung von Direktbeihilfen an die neuen Länder ab 2004. Um eine Stabilisierung der Agrarausgaben zu erreichen, wollte es gleichzeitig aber auch einen Abbau der Direktzahlungen an die derzeitigen Mitglieder durchsetzen. Das sei nicht möglich gewesen.

Die Agrarausgaben (Direktzahlungen und Marktordnungen) sollen ab 2007 eingefroren werden. Allerdings wurde ein jährlicher Inflationsausgleich vereinbart. Die Niederlande, die ebenso wie die anderen drei EU-Nettozahler Deutschland, Großbritannien und Schweden drastische Einsparungen im Agrarhaushalt anstreben, erreichten, dass der Inflationsausgleich auf 1 Prozent jährlich festgesetzt wurde. Die Mehrheit war zunächst für 1,5 Prozent eingetreten.

Fortschrittsberichte abgesegnet

Der Gipfel stimmte außerdem den Fortschrittsberichten der Kommission zu, wonach zehn Ländern für den EU-Beitritt ab 2004 bereit seien. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sprach von einem "außergewöhnlichen Ergebnis". Mit der Vereinbarung von Brüssel könne man den Beitrittsstaaten ein "faires Angebot" machen. Der dänische Premier und EU-Vorsitzende Anders Fogh Rasmussen unterstrich, dass die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU durch die Beschlüsse des Gipfels nicht berührt sei.

Vereinbart wurde ferner, dass kein neuer Mitgliedsstaaten in den ersten beiden Jahren seiner Zugehörigkeit zur Union finanziell schlechter gestellt sein dürfe als im letzten Jahr vor dem Beitritt. Als Berechnungsjahr wird das Jahr 2003 herangezogen. Die Ausgleichszahlung werden in Form eines Pauschalbetrags erfolgen.

Schüssel zufrieden

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel betonte, dass das Schicksal der österreichischen Landwirtschaft mit der Einigung gut abgesichert sei. Zwar könne man jetzt noch nicht genau sagen, ob die Bauern ab 2007 mit gleichbleibenden Direktzahlungen rechnen könnten, doch werde jetzt der EU-Finanzrahmen des Jahres 1999 wie versprochen bis 2006 eingehalten. Nach Berechnung Schüssels können die fünfzehn derzeitigen Mitgliedsländer im Jahr 2006 mit rund 43 Mrd. Euro Agrarhilfen für Direktzahlungen und Marktordnungen rechnen. Im Jahr 2013 werden die dann 25 Mitgliedsländer zusammen 48 Mrd. Euro erhalten, davon entfallen fünf Mrd. auf die zehn neuen Staaten.

Schüssel berichtete auch, dass er die Frage der Ökopunkte-Nachfolgeregelung beim Gipfel angesprochen habe. Er könne sich nicht vorstellen, dass Österreich letztlich die Erweiterung ratifiziere, wenn es in dieser Frage keine Lösung gebe. Das sei aber "das Gegenteil einer Veto-Drohung", sondern vielmehr "die Einladung, den von Österreich auf den Tisch gelegten konstruktiven Lösungsvorschlag endlich zu akzeptieren."

Scharfe Kritik übte Chirac an dem so genannten Briten-Rabatt von 2 bis 3 Mrd. Euro jährlich bei seinem EU-Beitrag. Wenn über Einsparungen im EU-Haushalt nach 2006 verhandelt werde, dürfe es nicht nur um die Landwirtschaft und die Strukturfonds für benachteiligte EU-Regionen gehen. Auch der "Briten-Scheck" sei "durch nichts mehr gerechtfertigt. "Schockierend" sei, dass Großbritannien dank dieses Nachlasses zwei Drittel der Erweiterungskosten nicht mitfinanzieren müsse. Großbritannien hatte sich den Rabatt 1984 erstritten und sieht ihn als unantastbar an. (APA)

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