Transitforum droht mit weiteren Blockaden

25. Oktober 2002, 17:09
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Politik bringt Veto-Drohung gegen Osterweiterung wieder aufs Tableau - Opposition kritisiert Versäumnisse der FP-Minister

Vomp/Wien - Österreich beharrt auf seiner Forderung nach einer Nachfolgereglung für den Ende 2003 auslaufenden Transitvertrag. Transitgegner und Politiker aller Parteien haben die Blockaden aller wesentlichen Transitrouten in Westösterreich am Freitag zum Anlass genommen, diese Position zu erneuern.

Der Chef des Transitforum Austria-Tirol und Hauptinitiator der Proteste, Fritz Gurgiser, drohte am Freitag bereits mit weiteren Protesten. Entweder würden die Blockaden von Freitag "ein Erfolg" oder sie seien nur "eine Aufwärmrunde für weitere Aktionen", sagte Gurgiser am Freitag. Auch einen "Flächenbrand", sprich eine Ausweitung der Proteste auf andere europäische Länder schloss Gurgiser nicht aus.

"Volles Verständnis"

Die Regierungsparteien spielen unterdessen im Transitstreit wieder mit einem Veto zur Erweiterung. Verkehrsminister Mathias Reichhold, der "volles Verständnis für die transitgeplagte Bevölkerung" zeigte, zitierte am Freitag eine von seinem Ressort in Auftrag gegebene Umfrage, wonach 58 Prozent der Bevölkerung dafür seien, dass die Regierung die Zustimmung zur EU-Osterweiterung verweigere, wenn die EU den Transitvertrag Ende 2003 auslaufen lassen sollte.

Laut der Reichhold-Umfrage befürchteten 90 Prozent der Österreicher eine Zunahme des Transitverkehrs im Zuge der EU-Osterweiterung. Aktuelle Prognosen bestätigten diese Sorge: So würde etwa im Westen Österreichs das Straßentransportaufkommen bis 2015 um 72 Prozent auf 44,1 Mill. Tonnen ansteigen, warnt das Verkehrsministerium.

Reichhold betonte am Freitag, im Transitstreit mit der EU "hart bleiben" zu wollen. Das heißt für ihn die Durchsetzung des derzeitigen Kommissionsvorschlags für eine Übergangslösung nach dem Auslaufen des Transitvertrags Ende 2003. Dieser Vorschlag sieht zwar den Fall der absoluten Mengenbeschränkung (108-Prozent-Klausel) auf jährlich 1,61 Millionen Lkw vor. Das bestehende Ökopunkte-System soll aber bis Ende 2006 aufrecht bleiben, wobei das Ökopunkte-Kontingent dabei auf dem Niveau von 2003 eingefroren werden soll.

Den Transitgegnern ist das zu wenig. Sie fordern eine Reduktion der Transitfahrten durch Österreich von heuer 1,7 Millionen auf eine Million. Sollte dies nicht erfüllt werden, kündigen sie "dauerhaften und nachhaltigen Widerstand" an.

Reichhold hält dennoch am Kommissionsvorschlag als einzige Kompromissmöglichkeit fest. Der Vorschlag sei für Österreich eine "Minimallösung". Selbst dieser werde von den EU-Verkehrsministern derzeit noch nicht akzeptiert. "Wir werden diese Lösung aber durchsetzen", meinte der Minister am Freitag.

Gurgiser sprach von "Verlogenheit und Hinterfotzigkeit", wenn man einen Vertrag abschließe, der zwar Ökopunkte aber keine mengenmäßige Obergrenze vorsehe. Dies bedeute zwangsläufig eine Verdoppelung des Schwerverkehrs.

Kritik an der Regierung kam am Freitag auch von der Opposition. SPÖ und Grüne nützten die Gelegenheit, Versäumnisse der freiheitlichen Verkehrsminister in den vergangenen zweieinhalb Jahren anzuprangern. Die Grünen fordern eine Aufrechterhaltung der Lkw-Obergrenze und eine Reform des Ökopunktesystems. Zusammen mit den anderen Alpenstaaten der EU solle auf Basis der Alpenkonvention als Nachfolgeregelung zum Transitvertrag das "Modell der Sensiblen Zone Alpen" umgesetzt werden.

Größter Widerstand gegen eine künftige Transitregelung kam zuletzt aus Italien und Deutschland. Aus Deutschland kam am Freitag dennoch "Verständnis für das Interesse der Bevölkerung am ökologischen Schutz der Alpentäler". Der Protest dürfe aber nicht auf dem Rücken der Autofahrer ausgetragen werden, hieß es aus dem Berliner Verkehrsministerium. Deutschland will den Konflikt "im Dialog lösen". Am 11. November ist ein Treffen der Verkehrsminister aus Italien, Deutschland und Österreich in Wien angesetzt. Der nächste EU-Verkehrsministerrat, bei dem eine Übergangslösung verabschiedet werden könnte, findet am 5. und 6. Dezember in Brüssel statt. (APA)

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