FDP wird Abstand zum Projekt 18 empfohlen

25. Oktober 2002, 16:24
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Gutachter vermutet Spendenaffäre könnte für FDP folgenlos bleiben

Berlin/Düsseldorf - In der Debatte um den Kurs der deutschen Liberalen hat FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt seiner Partei den Abschied vom "Projekt 18" nahe gelegt. "Die 18 ist kein Kernbestandteil unserer Identität oder unseres Kurses", sagte Gerhardt dem Berliner "Tagesspiegel" vom Samstag. Derweil legte der Verfassungsrechtler Ulrich Battis in Düsseldorf offiziell sein Gutachten zum Sonderkonto von Ex-Landeschef Jürgen Möllemann vor, wonach die Spendenaffäre für die FDP juristisch ohne Folgen bleiben könnte. FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt hatte jedoch bereits am Donnerstag erklärt, die Bundes-FDP könne sich diese These nicht zu eigen machen.

"Die 18 nicht sklavisch spazieren führen

Gerhardt unterstrich, die Strategie der Liberalen bestehe "aus Inhalt, nicht aus Zahlen". Seine Partei wolle zwar am Kurs der Selbstständigkeit festhalten. "Doch unsere Unabhängigkeit verdeutlichen wir durch Profil und Substanz, nicht durch werbliche Maßnahmen", fügte der FDP-Fraktionschef vor der Klausursitzung von Vorstand und Fraktion der Liberalen in der kommenden Woche hinzu. "Wir müssen nicht, um unsere Unabhängigkeit zu zeigen, in jedem Wahlkampf sklavisch die 18 spazieren führen." (APA)

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