Türkei beschuldigt deutsche Stiftungen der Spionage

25. Oktober 2002, 16:00
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Gegen sechs Organisationen wurde beim Staatssicherheitsgericht Klage eingereicht - Berlin: "haltlose" Vorwürfe

Berlin/Ankara - Wegen des Vorwurfs der Spionage und der staatszersetzenden Tätigkeit geht die türkische Justiz gegen deutsche Stiftungen vor. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes bestätigte am Freitag in Berlin, die Bundesregierung habe Kenntnis davon erhalten, dass beim türkischen Staatssicherheitsgerichtshof Klage gegen deutsche Stiftungen eingereicht worden sei. "Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass die Anschuldigungen haltlos sind", sagte die Sprecherin weiter. Die Bundesregierung sei "zuversichtlich, dass sich dies im Laufe des Verfahrens auch erweisen wird". Den Stiftungen wurde die Anklage bis Freitagvormittag offenbar noch nicht übermittelt.

Angeblich "heimliche Allianz" mit örtlichen Partnern

Türkischen Medienberichten zufolge handelt es sich um sechs Organisationen: die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung, das Orient-Institut und die internationale Menschenrechtsorganisation Fian. Das Staatssicherheitsgericht werfe ihnen vor, eine "heimliche Allianz" mit örtlichen Partnern aufgebaut zu haben, um die politische und soziale Ordnung der Türkei und ihre Einheit zu untergraben. Der Staatsanwalt fordert demnach acht bis 15 Jahre Haft für die insgesamt 15 Angeklagten, die meisten von ranghohe deutsche Vertreter der Organisationen.

Deutscher Botschafter: Grundlose Vorwürfe

Der deutsche Botschafter in Ankara, Rudolf Schmidt, bezeichnete die Vorwürfe als grundlos. Die Angelegenheit sei auch Thema der Gespräche zwischen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) und seinem türkischen Kollegen Sükrü Sina Gürel in dieser Woche in Berlin gewesen. Der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung, Wulf Schönbohm, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Vorwürfe seien völliger Unsinn. Er sprach von einem Justizskandal. Sein Kollege von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Hans Schumacher, erklärte, es handele sich um eine Kampagne bestimmter Kreise, die einen EU-Beitritt der Türkei ebenso wie die Reformen für mehr Demokratie ablehnten. Die betroffenen Organisationen seien zum Opfer geworden, weil sie der Türkei helfen wollten, näher an die EU zu kommen und die dafür notwendigen Reformen umzusetzen. (APA/AFP)

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