Etat
Medienpolitik im SPÖ-Wahlprogramm
Werbebeschränkungen für ORF aufheben - Refundierung der Gebührenbefreiung - Reform der Presseförderung
Die Werbebeschränkungen für den ORF will die SPÖ
wieder aufheben, sollte sie nach den Wahlen Regierungsverantwortung
übernehmen. Dies wird im am Freitag präsentierten Wahlprogramm der
Sozialdemokraten angekündigt. Die Gebührenbefreiung soll dem ORF
refundiert werden, heißt es. Insgesamt will die SPÖ die audiovisuelle
Wirtschaft in Österreich fördern" und eine "Initiative 'Medien- und
Informationsfreiheit' verwirklichen".Reform der Presseförderung
Im Kontext dieser "Initiative" sei auch eine Reform der
Presseförderung vorgesehen. Die "Freiheit der JournalistInnen" solle
"verfassungsrechtlich" geschützt werden, Meinungsfreiheit soll zu
einer "allgemeinen Informationsfreiheit" ausgebaut werden. "Es darf
nie wieder zu Eingriffen in die Medien- und Informationsfreiheit in
Österreich kommen", schreibt die SPÖ.
Steuerliche Anreize
Zu Förderung der audiovisuellen Wirtschaft sollen steuerliche
Anreize entwickelt werden, um private Investitionen in diesen Sektor
zu steigern, heißt es weiter. Im Bereich der Ausbildung im Film- und
Fernsehbereich plädiert die SPÖ für "neue und zeitgemäße Akzente",
insgesamt solle die Infrastruktur für den audiovisuellen Sektor
verbessert werden. (APA)