Medienpolitik im SPÖ-Wahlprogramm

25. Oktober 2002, 14:58
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Werbebeschränkungen für ORF aufheben - Refundierung der Gebührenbefreiung - Reform der Presseförderung

Die Werbebeschränkungen für den ORF will die SPÖ wieder aufheben, sollte sie nach den Wahlen Regierungsverantwortung übernehmen. Dies wird im am Freitag präsentierten Wahlprogramm der Sozialdemokraten angekündigt. Die Gebührenbefreiung soll dem ORF refundiert werden, heißt es. Insgesamt will die SPÖ die audiovisuelle Wirtschaft in Österreich fördern" und eine "Initiative 'Medien- und Informationsfreiheit' verwirklichen".

Reform der Presseförderung

Im Kontext dieser "Initiative" sei auch eine Reform der Presseförderung vorgesehen. Die "Freiheit der JournalistInnen" solle "verfassungsrechtlich" geschützt werden, Meinungsfreiheit soll zu einer "allgemeinen Informationsfreiheit" ausgebaut werden. "Es darf nie wieder zu Eingriffen in die Medien- und Informationsfreiheit in Österreich kommen", schreibt die SPÖ.

Steuerliche Anreize

Zu Förderung der audiovisuellen Wirtschaft sollen steuerliche Anreize entwickelt werden, um private Investitionen in diesen Sektor zu steigern, heißt es weiter. Im Bereich der Ausbildung im Film- und Fernsehbereich plädiert die SPÖ für "neue und zeitgemäße Akzente", insgesamt solle die Infrastruktur für den audiovisuellen Sektor verbessert werden. (APA)

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