Tschechien: Teil-Senatswahlen haben begonnen

25. Oktober 2002, 14:16
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Ein Drittel der zweiten Parlamentskammer wird neu gewählt

Prag (APA) - In Tschechien haben am Freitag die Teil-Senatswahlen begonnen. Bis Samstagnachmittag dürfen die Wähler ihre Stimmen für ihre Kandidaten in jenen 27 der 81 Wahlkreise abgeben, in denen die sechsjährigen Mandate der bisherigen Senatoren zu Ende gehen. Wie alle zwei Jahre im Herbst wird auch jetzt ein Drittel der zweiten 81 Mandate zählenden Parlamentskammer abgeändert. Im Unterschied zum Abgeordnetenhaus wählt werden die Senatoren nach dem klassischen Mehrheitssystem gewählt.

Von vielen wird zweite Parlamentskammer als überflüssig angesehen

Bei den Senatswahlen gibt es traditionell eine sehr niedrige Wahlbeteiligung, weil die zweite Parlamentskammer von vielen Wählern als überflüssige und teure Institution betrachtet wird. Vor zwei Jahren lag die Beteiligung bei 34 Prozent in der ersten Runde und 20 Prozent in der Stichwahl. Diesmal könnte sie noch niedriger sein, weil die Tschechen nun ein verlängertes Wochenende haben - am Montag, den 28. Oktober, ist Staatsfeiertag.

Bisherige Senatorenaufteilung

Im Senat ist die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Vaclav Klaus bisher mit 22 Senatoren am stärksten vertreten. Die christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL) von Außenminister Cyril Svoboda hat 19 Senatoren und die Sozialdemokraten (CSSD) von Spidla 14 Senatoren. Insgesamt 16 Senatoren gehören dem gemeinsamen Klub der mitregierenden rechtsliberalen Freiheitsunion (US-DEU) und der rechtsliberalen Demokratischen Bürgerallianz (ODA) an, die in den Unterhauswahlen tief unter der fünfprozentiger Wahlhürde geblieben war. Drei Senatoren sind Kommunisten (KSCM) und sieben Senatoren präsentieren sich als unabhängig. - Die ersten vorläufigen Ergebnisse werden noch am späten Samstagnachmittag und -abend erwartet. (Schluss) ps/ar/ths

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