Gehälter im öffentlichen Dienst auf dem Prüfstand

25. Oktober 2002, 13:52
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Mögliche Einsparungen durch katastrophale Finanzlage in den Bundesländern

Hamburg - Wegen der katastrophalen Finanzlage der deutschen Bundesländer stehen jetzt die Gehälter im öffentlichen Dienst auf dem Prüfstand. Die Ministerpräsidenten kündigten am Freitag in Hamburg an, die Möglichkeiten für eine Ausnahmeregelung bei der Beamtenbesoldung auszuloten, um den Ländern Einsparungen zu erlauben. Außerdem behielten sich die Länderchefs ein Vetorecht bei den anstehenden Verhandlungen im öffentlichen Dienst vor, hieß es nach dem Ende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

Ob die ursprünglich vom Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) angedachte Öffnungsklausel im deutschen Bundesbeamtenrecht auch Kürzungen bei Weihnachts- oder Urlaubsgeld ermöglichen wurde, blieb zunächst unklar. "Über diese Einzelheiten haben wir nicht gesprochen", erklärte der Hamburger Bürgermeister und MPK-Vorsitzende Ole von Beust (CDU). Zunächst gelte es, in den nächsten Wochen in einer Kommission die verfassungsrechtliche Problematik zu klären. Dann müssten auch noch die Parteien überzeugt werden.

Harald Ringstorff, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Vertreter der SPD-geführten Bundesländer, betonte mit Blick auf die Haushaltslage der Länder: "Es hat so eine Situation noch nie gegeben." Die Einnahmen würden in Größenordnungen von fünf bis zehn Prozent wegbrechen, und viele Bundesländer seien schon nicht mehr in der Lage, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen.

Viele Länder warten laut Ringstorff mit Sorge auf die im November anstehenden Steuerschätzungen. "Man kann nicht im öffentlichen Dienst so tun, als wenn einen die gesamtwirtschaftliche Situation nichts angeht", betonte Ringstorff. Der Kündigungsschutz sei bereits ein hohes Gut, und die Gewerkschaften sollten deshalb auf überhöhte Gehaltsforderungen verzichten.(APA/AP)

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