Inland
Pensionserhöhung für 2003 fixiert
Pensionen bis 1.900 Euro zwei Prozent, darüber Einmalzahlung von 38 Euro pro Monat
Wien - Die Pensionserhöhung für das kommende Jahr ist
endgültig fix. Gemäß einem Beschluss der Regierung vom
Nationalfeiertag gibt es einen allgemeinen Anstieg der
Senioren-Einkommen um 0,5 Prozent, dazu sind im Rahmen des
Wertausgleichs Erhöhungen bis zur Inflationsrate von zwei Prozent
vorgesehen. Während sich ÖVP und Freiheitliche hoch erfreut zeigten,
protestiert die SPÖ weiterhin.Gestaffelte Erhöhung
Die im Rahmen des Sonderministerrats zum Nationalfeiertag
präsentierte Regelung sieht grundsätzlich eine Erhöhung aller
Pensionen um 0,5 Prozent vor. Dazu kommt, dass Pensionisten mit einem
Einkommen bis zu 1.900 Euro in 14 Monatstranchen jeweils weitere 1,5
Prozent als Fixbetrag erhalten. Bei Pensionen, die über 1.900 Euro
liegen, gibt es eine Erhöhung um einheitlich 38 Euro pro Monat. Der
0,5-prozentige Anstieg wird dabei jeweils um den noch offenen Betrag
(bis zu den 38 Euro) aufgestockt, niedrigere Pensionen also
bevorzugt.
Der Haken an der Sache ist, dass als Basis für die
Pensionserhöhung im Jahr 2004 nur der Anstieg von 0,5 Prozent
herangezogen wird. Bei diesem Punkt hakt auch die Kritik der SPÖ ein.
Für Parteichef Alfred Gusenbauer handelt es sich bei der nun
gefundenen Regelung um "ein zutiefst zynisches Signal gegenüber der
Aufbaugeneration". Die Regierung höhle mit den Zusatzzahlungen den
sozialen Zusammenhalt aus. Ähnlich die Argumentation von
SP-Pensionistenchef Karl Blecha, der von einem "kontinuierlichen
Pensionsraub" sprach.
Gänzlich anders interpretiert freilich die Regierung die heutige
Verständigung. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hob hervor, dass
man in Summe 560 bis 565 Millionen Euro für die Pensionserhöhungen
aufwenden werde. Man habe den gesetzlichen Rahmen "optimal"
ausgenutzt. Den Kompromiss wertete Schüssel als "Dankeschön an die
Aufbaugeneration".
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) sprach von einer
"bemerkenswerten Lösung". 95 Prozent der ASVG-Pensionisten erhielten
im kommenden Jahr die volle Inflationsabgeltung. Sozialminister
Herbert Haupt (F) freute sich besonders über die geplante Erhöhung
der Ausgleichszulage für armutsgefährdete Ehepaare um 7,27 Prozent.
Diese ist allerdings noch nicht fix. Für die Umsetzung ist nämlich
ein Gesetz notwendig, das erst von der nächsten Regierung beschlossen
werden könnte.
Eingebunden in die Verhandlung der Pensionserhöhung und dann
letztlich auch zufrieden gestellt waren die Pensionistenvertreter von
ÖVP und Freiheitlichen. Sowohl der Chef des VP-Seniorenbunds, Stefan
Knafl, als auch der Vorsitzende des FPÖ-Seniorenrings Paul Tremmel
betonten, dass der gesetzliche Rahmen voll ausgeschöpft worden sei.
Blecha sieht "kontinuierlichen Pensionsraub"
Der Präsident des Pensionistenverbands Karl Blecha übt heftige Kritik an dem von der Regierung festgelegten Pensionsanpassungsfaktor von 0,5 Prozent. Auch wenn die Regierung eine Einmalzahlung gewähre, bleibe der Skandal bleibt, erklärte der SPÖ-Pensionistenchef am Samstag in einer Aussendung. Im Inflationsausgleich mittels Einmalzahlung sieht Blecha einen "kontinuierlichen Pensionsraub", weil diese nicht in die nächstjährige Erhöhung eingerechnet werde.
Ein Pensionist, der bei Antritt dieser Regierung 1000 Euro Pension hatte, werde durch die fehlende Anpassung der Teuerung im Jänner kommenden Jahres bereits pro Monat 36,3 Euro Schilling verlieren: "Das ist ein schleichender Pensionsraub und deshalb stimmt der Pensionistenverband Österreichs dieser Regelung nicht zu", so Blecha-
"Ungeheuerlich" ist für den SP-Pensionistenvertreter außerdem, dass der Bundeskanzler aus der heutigen Einladung zur "Information" über Pensionsanpassung und Wertausgleich kurzerhand echte Verhandlungen mit den Pensionistenvertretern machen wollte und deren Zustimmung eingefordert habe. Der Österreichische Seniorenrat als gesetzlich anerkannte Interessenvertretung sei nicht eingeladen gewesen, kritisierte Blecha und verwies auf das Fehlen des Vertreters der ÖGB-Pensionisten beim heutigen Treffen. (APA)