Grüne präsentieren Umweltprogramm

26. August 2003, 19:14
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Nachhaltigkeit als Leitlinie - Schwerpunkte: Selbstbestimmung und Mitgestaltung, Grundrecht auf Gesundheit - Das Programm zum Download

Wien - Die Leitlinien Nachhaltigkeit, Selbstbestimmung und Mitgestaltung prägen das grüne Umweltprogramm, das am Freitag in Wien präsentiert wurde. Außerdem wird ein Grundrecht auf Gesundheit verlangt. Das Umweltprogramm verstehe sich nicht als Wahlprogramm, sondern als Basis für die Grüne Umweltpolitik der nächsten Jahre, egal ob in der Regierung oder in Opposition, betonte die Grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig. Die Grüne Politik bleibe der Umweltpolitik natürlich weiterhin verhaftet, bekräftigte Parteichef Alexander Van der Bellen.

Moderne Umweltpolitik schaffe in vielfacher Weise Arbeitsplätze, so Van der Bellen. Japan etwa hätte schon in den 70er und 80er Jahren die Marktführerschaft in der Luftreinhaltung übernommen. Durch massive Maßnahmen zur Luftreinhaltung hätten sich neue Märkte mit neuen Chancen geöffnet. Ökonomen hätten ein völlig entspanntes Verhältnis zur Umweltpolitik, beschwichtigte der Wirtschaftsprofessor mögliche Skepsis über eine Unvereinbarkeit.

Moderner Umweltschutz

Ein moderner Umweltschutz sollte das gesamte Wirtschaftssystem nachhaltig umbauen, betonte Glawischnig und verwies auf die Notwendigkeit einer öko-sozialen Steuerreform oder von Umweltverträglichkeitsprüfungen. Als reiches Land habe Österreich hier eine Vorreiterrolle einzunehmen.

Als ein wichtiger Eckpfeiler der Grünen Umweltpolitik steht aber auch die Beteiligung der Menschen an der Planung von Umweltschutz im Vordergrund. Die Bürgerbeteiligung sollte in möglichst vielen Verfahren gewährleistet sein , so Glawischnig. Zudem müssten Volksbegehren ernst genommen werden.

Grundrecht auf Gesundheit

Die Grünen fordern in ihrem Programm unter anderem auch ein Grundrecht auf Gesundheit. Es gebe etwa ein Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und Eigentum. Ein Grundrecht auf Gesundheit sei ein notwendiges Pendant dazu, so Glawischnig. Weiters müsse es für die Bürger auch ein Informationsrecht geben. Es müsse beim Einkauf im Supermarkt erkennbar sein, ob es sich um gentechnikfreien Lebensmittel handelt oder nicht.

Nicht alles sei von heute auf morgen zu verbessern, gesteht die stellvertretende Klubobfrau ein und verweist auf die Grüne Forderung nach einem Rahmennaturschutzgesetz oder das bundeseinheitliche Tierschutzgesetz. Ziel der Grünen bleibe jedenfalls, sich im Parlament eine Mehrheit für die Anliegen zu beschaffen. Das grüne Programm sei nicht "in Stein gemeißelt". Man wolle damit nun den Dialog beginnen. (APA)

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