EU-Gericht kippt neuerlich Fusionsverbot

25. Oktober 2002, 15:51
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Zweite Schlappe für die EU-Kommission innerhalb einer Woche - Monti: "Schwerer Schlag"

Brüssel/Luxemburg - Zum zweiten Mal binnen einer Woche hat die EU-Justiz ein von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti verhängtes Fusionsverbot wegen schwerer Mängel kassiert. Das Veto zum Zusammenschluss des weltweit führenden Kartonverpackungsherstellers Tetra Laval ("Tetra Pak") mit dem französischen Anlagenbauer Sidel sei aufgehoben, urteilte das EU-Gericht erster Instanz am Freitag in Luxemburg. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti zeigte sich enttäuscht und erklärte: "Das ist ein schwerer Schlag für uns."

"Begründungsfehler"

Das Gericht warf den EU-Wettbewerbshütern unzureichende Beweise und eine "Reihe offensichtlicher Begründungsfehler" vor. Die Kommission habe die wettbewerbsschädigenden Folgen des Zusammenschlusses überschätzt, schrieb das Gericht. Brüssel hatte vor einem Jahr den Einstieg des ursprünglich schwedischen Tetra Laval-Konzerns mit Sitz im schweizerischen Lausanne beim großen Anlagen- und Plastikflaschenhersteller Sidel verboten. Die Fusion hätte den Wettbewerb auf dem Verpackungsmarkt für flüssige Lebensmittel erheblich eingeschränkt, befürchteten die Wettbewerbshüter.

Tetra Laval-Chairman Göran Grosskopf begrüßte auf einer internationalen Telefonpressekonferenz den Gerichtsbeschluss und erklärte, der Konzern wolle die Fusion mit Sidel weiter verfolgen. "Wir hoffen auf eine schnelle Antwort der Kommission, um Sidel in die Tetra Laval-Gruppe aufzunehmen." Eine Entscheidung dürfte voraussichtlich Anfang 2003 fallen.

Reform-Vorschläge

Kommissar Monti äußerte sich nicht zu diesem Ansinnen. Er kündigte Vorschläge zur Reform der Fusionskontrolle bis Jahresende an. Künftig solle es möglich sein, innerhalb des zeitlich strikt geregelten Fusions-Kontrollverfahrens "die Uhr anzuhalten" und damit voreilige Entscheidungen zu vermeiden. Auch künftig sollten die Wettbewerbsregeln "streng und fair" angewandt werden.

Monti gab zu erkennen, er werde persönlich keine Konsequenzen aus den Gerichts-Niederlagen ziehen. Erst am Dienstag hatten die EU-Richter das Kommissionsverbot zum Zusammenschluss der französischen Elektrokonzerne Schneider und Legrand gekippt.

Der italienische Wirtschaftsprofessor muss in den nächsten zwei Monaten entscheiden, ob er gegen das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Berufung einlegt. Bereits im Juni hatte das Gericht das Veto Brüssels gegen den Verbund der britischen First Choice Holidays mit dem Konkurrenten Airtours zum weltgrößten Reiseveranstalter für nichtig erklärt. Monti war gegen dieses Urteil nicht beim EuGH vorgegangen.

18 Verbote

Die EU-Kommission prüft seit 1990 große Firmenfusionen, wenn bestimmte Umsatzschwellen überschritten werden. Von über 2100 Zusammenschlüssen wurden bisher 18 verboten. Eine weitere offene Klage in Luxemburg betrifft das Kommissions-Veto zur Fusion von General Electric und Honeywell in der US-Elektrobranche. (APA)

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