Bulgartabak-Privatisierung verschoben

25. Oktober 2002, 10:39
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Bieterkonsortium um Mauhart darf weiter hoffen

Wien - Nächste Woche soll Bewegung in die ins Stocken geratene Privatisierung des bulgarischen Tabakriesen Bulgartabak kommen: Dann wird sich nämlich das zuständige bulgarische Gericht erstmals zu Vorwürfen äußern, wonach es im Zug des bisherigen Privatisierungsprozesses zu groben Verfahrensmängeln gekommen sei. Endgültig entscheiden soll das Gericht im Dezember. Wie auch immer die Richter entscheiden, fest steht bereits jetzt, dass sich der Verkauf der 80-Prozent-Mehrheit der Bulgartabak auf 2003 verschieben wird. Geplant und vorgesehen war der Verkauf noch für dieses Jahr.

Berufung

Die internationale Bietergruppe "Tabacco Holding GmbH" um Ex-Austria Tabak-Chef Beppo Mauhart hatte gegen die Entscheidung der bulgarischen Regierung berufen, die sich für Exklusivgespräche mit dem bulgarisch-niederländischen Bieterkonsortium Tobacco Capital Partners/Clar Innis (TPC) entschied. Beanstandet werden Verfahrensmängel, eine fehlende Bankgarantie bei Tobacco Partners, wiederholt abgeänderte Ausschreibungsbedingungen sowie die Tatsache, dass beim Tobacco Capital Partners-Konsortium auch jenes Rechtsbüro beteiligt ist, das die Due Diligence-Verfahren bei Bulgartabak durchgeführt hat.

Mit ihren Vorwürfen hat die Gruppe um Mauhart, die sich als "eindeutiger Bestbieter" sieht, in einer einstweiligen Verfügung einen Stopp des Privatisierungsprozesses erwirkt. Jetzt hofft Mauhart, dass das Gericht die Bedenken teilt und TPC aus dem Verfahren disqualifiziert oder hinter die Wiener Tabacco Holding zurückreiht.

Vor dem Europaparlament

Mittlerweile beschäftigt sich auch das Europaparlament mit der Angelegenheit: Der Vorarlberger Abgeordnete Herbert Bösch (SPÖ) hat eine Reihe von Fragen an die Kommission gerichtet: "Welchen Stellenwert haben transparente Privatisierungsvorhaben der Kandidatenländer für die Europäische Kommission?", will er etwa wissen. Und welche Maßnahmen die Kommission plane, falls die Ausschreibungs- und Privatisierungebedingungen nicht eingehalten worden seien. "Die EU-Kommission kann nicht tatenlos zusehen, wenn in den Erweiterungsländern derartige Unregelmäßigkeiten auf der Tagesordnung stehen", meint Bösch.

Brisant

Der Verlauf des Privatisierungsverfahrens ist für Bulgarien in mehrfacher Hinsicht brisant: Das Land erwartet die baldige Auszahlung eines Kredits des Internationalen Währungsfonds (IWF). Vorbedingung dafür ist nach Expertenansicht aber eine erfolgreich abgeschlossene Großprivatisierung. Da auch die Verhandlungen um den Verkauf der bulgarischen Telekom-Gesellschaft stocken, steigt der Druck auf die Regierung, die Bulgartabak regelkonform zu privatisieren. Außerdem möchte Bulgarien im Zug der EU-Beitrittsverhandlungen Europareife unter Beweis stellen, vermuten Beobachter.

Brisant ist die Privatisierung auch in Hinblick auf die türkische Bevölkerungsminderheit, die in hohem Ausmaß wirtschaftlich vom Tabakanbau abhängig ist. Die Türkenpartei bringt es in Bulgarien auf 10 Prozent der Wählerstimmen. (APA)

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