Schön gerechnet

24. Oktober 2002, 19:05
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Aus Sicht eines scheidenden Ministers mag es legitim sein, die Bilanz der eigenen Regierungsarbeit im bestmöglichen Licht darzustellen- Von Michael Bachner

Aus Sicht eines scheidenden Ministers mag es legitim sein, die Bilanz der eigenen Regierungsarbeit im bestmöglichen Licht darzustellen. Im Fall des Finanzministers, der zentralen Figur der Regierung, ist es ebenso legitim, besonders strenge Maßstäbe an die Bilanzierungswahrheit anzulegen.

Versprochen hatte Karl-Heinz Grasser, den Staatshaushalt zu zwei Dritteln ausgabenseitig und nur zu einem Drittel einnahmenseitig zu sanieren. Das Gegenteil ist der Fall. Um wenigstens behaupten zu können, mehrheitlich gespart statt tatsächlich die Steuern und Abgaben auf Rekordniveau angehoben zu haben, verkauft Grasser nun Dinge als "ausgabenseitige Reformen", die keiner näheren Betrachtung standhalten.

Wenn die Europäische Zentralbank die Zinsen senkt, erspart sich Österreich Zinsen für die Staatsschuld - formal eine Einsparung. Eine Reform ist das nicht. Die Länder wurden verpflichtet, höhere Überschüsse abzuliefern, um Grassers Bundesdefizit schönzurechnen. Der Lieblingssteuererhöher des Landes verbucht dies als Einsparung. Eine Reform? Und wenn die letzten Überschüsse diverser Sozialfonds ins Budget abgezweigt werden, spart sich Grasser Zuschüsse zum Pensionssystem. Weil die Fondsgelder nicht für neue Ausgaben verwendet wurden, wird doch niemand daran zweifeln, dass es sich auch hier um eine ausgabenseitige Reform handelt, oder?

Grasser, der talentierte Entertainer und Zahleninterpret, dürfte demnächst in die Privatwirtschaft zurückkehren. Für einen Marketingjob, etwa in der "Auffanggesellschaft Stronach" (© Karl-Markus Gauss), scheint er qualifiziert, als Finanzvorstand ist er schwer vorstellbar. Wirtschaftsprüfer, die ihr uneingeschränktes Testat unter Grassers Bilanz als Finanzminister setzen müssten, dürften schwer zu finden sein.

(DER STANDARD, Printausgabe, 25./26./27.10.2002)

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