Härte für Hausgebrauch

24. Oktober 2002, 19:25
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Über die Verhandlungsqualitäten von Bundeskanzler Schüssel - Von Katharina Krawagna-Pfeifer

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist für seine Verhandlungsqualitäten bekannt. Dieser Fähigkeit, der Unkenntnis des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und dem Wunsch der Regierungschefs, aus der belgischen Stadt Laeken nach zweitägigen mühsamen Gesprächen wieder so rasch wie möglich nach Hause zu kommen, ist es zuzuschreiben, dass Schüssel vom höchsten EU-Gremium im Dezember 2001 eine Zusage für die Verlängerung des Ökopunktesystems erhielt. Schüssel reiste höchst zufrieden nach Wien, um dort zu erläutern, wie die tapfere österreichische Regierung für die transitgeplagten Tiroler heldenhaft gekämpft und gegen die EU gesiegt habe.

Bei näherer Betrachtung war dem nicht ganz so. Schüssel landete in Laeken zwar einen Verhandlungscoup, der aber relativ ist. Denn letztlich wurde nur die EU-Kommission aufgefordert, "als Zwischenlösung einen Vorschlag zu unterbreiten, der auf eine Verlängerung des Ökopunktesystems abstellt". Die EU-Kommission wurde rasch tätig, allerdings mit dem Haken, dass sich in ihrem Vorschlag die berühmte 108-Prozent-Klausel - also die Mengenbeschränkung für die Zahl der Lkw - nicht findet. Vielmehr soll das bestehende Ökopunkte-System bis Ende 2006 aufrecht bleiben, das Ökopunkte-Kontingent aber auf dem Niveau von 2003 eingefroren werden. Womit die Belastung der Bevölkerung zunimmt.

Schüssel weiß das alles sehr genau und natürlich auch, dass Österreich in dieser Frage derzeit nicht gerade besonders gute Karten hat, wie auch die jüngste einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshofes gegen den Antrag Österreichs auf nachträgliche Kürzung des Ökopunkte-Kontingents für 2002 zeigt. Dass Schüssel nun Härte demonstriert, ist daher wieder eher für den Hausgebrauch bestimmt, zumal Transitgegner viele Wählerstimmen mobilisieren.

(DER STANDARD, Printausgabe, 25./26./27.10.2002)

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