Berlin akzeptiert ein Strafverfahren der EU

24. Oktober 2002, 19:03
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Defizitgrenze von drei Prozent deutlich überschritten

Die deutsche Regierung beugt sich einem Verfahren der EU wegen des zu hohen Budgetdefizits, das die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr deutlich überschreitet. Finanzminister Hans Eichel sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Währungskommissar Pedro Solbes in Berlin: "Deutschland wird die sich daraus ergebende Prozedur akzeptieren." Dies sei mit Kanzler Gerhard Schröder abgesprochen.

Auflage sei laut Solbes, dass Berlin 2003 einen strikten Sparkurs fährt, um die Defizitgrenze dann einzuhalten. Damit sind weitere Einsparungen und Belastungen für Bürger und Unternehmen abzusehen. So könnte eine Geldbuße von bis zu zehn Milliarden Euro verhindert werden. Ausdrücklich begrüßte Eichel die Flexibilität, die die Kommission beim Stabilitätspakt offenbart habe. "Das zeigt, dass man im Rahmen des Paketes angemessen reagieren kann." Deutschland ist nach Portugal das zweite Land der Eurozone, gegen das ein Verfahren eingeleitet wird.

Dass das Ziel eines Defizits unter drei Prozent 2003 zu erreichen ist, daran hat zuletzt unter anderem der grüne Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer gezweifelt. Eichel hatte erst diese Woche eingeräumt, schon seit Monaten gewusst zu haben, dass Deutschland das Defizitkriterium heuer nicht einhalten kann. Wie hoch es ausfällt, darüber wird es erst nach der Schätzung der Steuereinnahmen im November exaktere Angaben geben. Wie berichtet, rechnet die EU-Kommission mit einem Wert bis zu 3,7 Prozent. Eichel will das Verfahren auch deshalb akzeptieren, um das Vertrauen in den Stabilitätspakt und den Euro nicht weiter zu untergraben.

Noch nicht letztes Wort

Noch im Frühjahr hatte Bundeskanzler Schröder - gegen Eichels Willen - einen "blauen Brief" aus Brüssel durch massive Einflussnahme verhindert. Auch Frankreich will eine Frühwarnung wegen Budgetproblemen nicht akzeptieren. Dass Schröder noch einmal umfällt, wird aber nicht ausgeschlossen. Schröder könnte im Austausch Zugeständnisse von Paris bei den EU-Agrarzahlungen, die für die Finanzierung der Erweiterung der Union wichtig wären, verlangen, hieß es in Berliner Regierungskreisen. (Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 25.10.2002)

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