Grasser voll des Selbstlobes: "Wir übergeben Stabilität"

24. Oktober 2002, 19:00
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Der scheidende Finanzminister hat doch noch die Eckpunkte für das Budget 2003 vorgelegt

Wien - Erstmals seit langem ohne das Unwort "Nulldefizit" zu verwenden, hat der scheidende Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sekundiert von VP-Finanzstaatssekretär Alfred Finz, Bilanz über seinen finanzpolitischen Kurs gezogen und einen Ausblick auf das Budgetjahr 2003 gewährt.

Bei Ausgaben von 60,21 Mrd. Euro und Einnahmen in Höhe von 58 Mrd. Euro würde 2003 das Budgetdefizit von heuer 1,3 Prozent auf rund ein Prozent sinken. Zugrunde gelegt wurde dabei ein Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent für 2003, bestimmte Annahmen für die noch nicht ausverhandelte Pensionserhöhung und die Gehaltsrunde im öffentlichen Dienst sowie Überschüsse der Länder in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Freilich wird unter Experten nach der Wachstumsrevision in Deutschland bezweifelt, dass die Prognose für Österreich halten wird. Außerdem bezweifeln Fachleute Grassers Ausgangswert eines Defizits von heuer 1,3 Prozent. Das Wifo schätzt das Defizit auf 1,5 Prozent. Ebenso ist fraglich, ob die Länder nach der Hochwasserkatastrophe wieder Überschüsse an den Bund abliefern können.

Fragezeichen in der Bilanz

Mit ebenso vielen Fragezeichen ist Grassers Bilanz der Jahre 2000 bis 2002 behaftet, die Opposition zerriss sie in der Luft. Der Minister, der nach eigenen Angaben mit einer "sehr, sehr, sehr niedrigen Wahrscheinlichkeit" der nächsten Regierung angehören wird, lobte die Daten freilich in höchsten Tönen.

  • Es sei gelungen, die Staatsausgaben seit 1999 um mehr als einen Prozentpunkt zu senken. Zwar nicht 2001, aber immerhin 2002 sei mehr ausgabenseitig "saniert" worden, als einnahmenseitig. Neben Einsparungen bei Pensionen und im öffentlichen Dienst heftet sich Grasser auch niedrigere Zinsen, Abschöpfungen von Fonds und Überschüsse der Länder als Sparmaßnahmen auf seine Fahnen.
  • Die Rekordsteuerquote von 45,6 Prozent sinke bis 2003 wieder auf 44 Prozent, so Grasser. Freilich werden dafür keine Steuern gesenkt, sondern die Steuereinnahmen sinken, weil 2001 durch neue Strafzinsen auf Steuerschulden überproportional viel an den Fiskus abgeliefert wurde.
  • Die Staatsschuld, so Grasser weiter, sei von 2000 bis 2002 von 61,5 Prozent des BIP auf 61 Prozent gesunken. Herausgerechnet wurde allerdings eine von Eurostat nicht anerkannte Ausgliederung Niederösterreichs über mehr als zwei Mrd. Euro. Rechnet man diese dazu, liegt die Staatsschuld heuer bei 62,2 Prozent und deutlich vom Maastricht-Zielwert (60 Prozent) entfernt.

    Zu guter Letzt sprach sich Grasser neuerlich für die strikte Beibehaltung des Eurostabilitäspaktes aus. Die Aussagen von Kommissionspräsident Romano Prodi, der die wörtliche Auslegung des Stabilitätspaktes als "dumm" bezeichnet hatte, seien "unseriös" und "gefährlich" für den Euro. (miba/DER STANDARD, Printausgabe, 25.10.2002)

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