Österreich bekommt erste Public-Private-Partnership

24. Oktober 2002, 18:32
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Nordautobahn wird als PPP-Modell errichtet

Wien - Als erstes Modell einer gemischten öffentlich-privaten Finanzierung (Public-Private-Partnership) einer Hochleistungsstraße in Österreich soll die Nordautobahn (über Wolkersdorf Richtung Brünn) fungieren, berichtet der "Kurier" in seiner Freitag-Ausgabe. Die rund 460 Millionen Euro teure Autobahn inklusive Nordumfahrung Wien (ohne Lobau-Querung 300 Millionen Euro) soll über ein Konsortium der Bundesländer Wien und Niederösterreich sowie Banken und Baukonzernen finanziert werden. Möglich sei auch, dass die Asfinag das gesamte Projekt als Betreibermodell an Private ausschreibt, wobei sich die Investoren aus einem Teil der Mauteinnahmen refinanzieren könnten.

Von einem "Straßenkampf" um die Asfinag, wie der "Kurier" weiters berichtet, weiß man im Infrastrukturministerium allerdings nichts. Die italienische Autostrade, die bis 2004 das Lkw-Mautsystem auf Österreichs Autobahnen installiert, soll Interesse am Kauf der Asfinag bekundet haben, berichtet die Tageszeitung. Um aber den Verkauf der heimischen Hochleistungsstraßen an ausländische Hände zu verhindern, schließe sich derzeit in der Industrie eine Gruppe zusammen, die ebenfalls als privater Straßenbetreiber auftreten möchte. Investkredit-Chef Wilfried Stadler habe bestätigt, dass sich die Bank an einer Gründungsgesellschaft beteiligen würde.

"Plattform" für einzelne Modelle

Aus der Investkredit erfuhr die APA dazu, dass das Institut bemüht sei, an der Schaffung einer "Plattform" für einzelne PPP-Modelle mitzuwirken. Dabei sollen regionale Gesellschaften gegründet werden, die beispielsweise die Wiener Ostumfahrung errichten. Größeres Geld hiefür würde die Investkredit aber nicht in die Hand nehmen. Investkredit-Chef Stadler befindet sich bis kommende Woche im Ausland.

Im Infrastrukturministerium schwächte ein Sprecher gegenüber der APA ebenfalls ab. "Es gibt derzeit keinerlei Überlegungen oder Bestrebungen seitens des Eigentümers", was eine Privatisierung der Asfinag betreffe. Es handle sich dabei wohl mehr um eine "semantische Diskussion", da eine Kapitalmarktfähigkeit der Asfinag aufgrund ihres Schuldenstandes derzeit nicht gegeben sei. Der Sprecher bestätigte nur, dass PPP-Modelle in der Ostregion, wie die S1 und die A5, in Diskussion seien, wofür eigene Gesellschaften mit Privatbeteiligung errichtet werden könnten. Statt zweiter oder dritter Straßenbaugesellschaften könnten diese Projekte auch innerhalb der Asfinag abgewickelt werden.

Schnellen Ausbau ermöglichen

Auch Roland Jurecka, Vorstand der Bau Holding Strabag, sagte am Donnerstagabend gegenüber der APA, man wisse, dass sich Industriellenvereinigung, Bauindustrie und Bundesländer darum bemühten, Finanzmittel aufzutreiben, um einen schnelleren Ausbau der Nordautobahn zu ermöglichen. "Dass sich da ein Projekt in einem konkreteren Stadium befindet, ist mir nicht bekannt." Zur Frage eines Einstiegs eines österreichischen Konsortiums in die Asfinag, meinte Jurecka: "Wenn es so etwas gibt, sind wir nicht direkt involviert". Vor den Wahlen halte er solche Projekte überdies für "nicht der Realität entsprechend". Grundsätzlich gebe es den Gedanken eines Einstiegs von österreichischen Industrieunternehmen und Banken aber schon seit einiger Zeit. Die scheidende Regierung habe der Asfinag ja aufgetragen, sich auf ein Privatisierungsszenario vorzubereiten, diese sei "derzeit aber nicht kapitalmarktfähig".

Der Donnerstag-Kurier berichtet von einer Initiative der Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland, die der Bundesregierung gemeinsam mit der Asfinag die Bildung einer gemeinsamen Straßenbaufirma anbieten würden, die fast alle Lücken im Straßennetz der Ostregion schließen könnte. Damit könnten die für die EU-Osterweiterung dringend notwendigen Lückenschlussprojekte um drei bis vier Jahre schneller fertig werden, etwa bis 2008. (APA)

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