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Transitforum-Chef Fritz Gurgiser: Die FPÖ hat alle neun Monate einen neuen Minister gebraucht. Da muss man sich nicht wundern, wenn nichts weitergeht.

Foto :APA/Bernhard Grossruck
STANDARD: Welches Ziel verfolgen Sie mit den Blockaden? Gurgiser: Es muss die Obergrenze bei den Transitfahrten beibehalten werden. Ansonsten droht innerhalb kürzester Zeit eine Verdoppelung auf drei Millionen Fahrten. Fällt die Obergrenze, würden die Routen durch Tirol und Salzburg alles aufsaugen, was von Frankreich und der Schweiz herübergeleitet wird. STANDARD: Wieso eine Verdoppelung? Gurgiser: Weil die Kommission die Zahl der Ökopunkte für 2004 bei 9,5 Millionen einfrieren will. Fahrzeuge die mit drei Ökopunkten auskommen, sind technisch bereits möglich. STANDARD: Ein zentraler Kritikpunkt ist die Schadstoffbelastung. Gurgiser: Solange die im Beitrittsvertrag fixierte Schadstoffreduktion um 60 Prozent nicht erfüllt ist, darf man sich nicht sang- und klanglos von diesem Vertrag verabschieden. Der Protest findet im Inntal statt, weil die Gefahr besteht, dass Haushalte, Gewerbe und Industrie zugunsten des Transits Einschränkungen hinnehmen müssen und Neuanlagen nur mehr mit hohen Umweltauflagen möglich sind. STANDARD: Welche Alternativen bieten Sie an? Gurgiser: Wir brauchen das Rad nicht neu zu erfinden. Die Wegekostenrichtlinie und die Anlastung externer Kosten, das sind Ideen die in den letzten zehn Jahren im Alpenraum entstanden sind. Inzwischen hat die EU-Kommission diese Vorschläge in ihre Grün-, Schwarz- und Weißbücher reingeschrieben. Das gilt es endlich umzusetzen. Wer Kosten verursacht, ist dafür zu belasten. Dann reduziert sich der Verkehr von selber, weil es dann für viele Unternehmen keinen Sinn mehr macht, ihren Plunder kreuz und quer durch Europa zu transportieren. STANDARD: Welche Reaktionen erwarten Sie auf die Blockaden? Gurgiser: Die Versammlungen sind ein deutliches Warnsignal aus jenem Teil der Alpen, der am höchsten belastet ist. Wichtig ist, dass die Verursacher erfahren, dass sie so und so nicht gewinnen. Fällt die Obergrenze bei den Lkw, dann ist die Republik Österreich zu anderen Maßnahmen verpflichtet, weil ständig die Grenzwerte überschritten werden. STANDARD: Wie sieht Ihre verkehrspolitische Regierungsbilanz aus? Gurgiser: Es ist die schlechteste Bilanz aller Regierungen. In der ÖVP hat der Kanzler selbst die Weichen für den Fall der Obergrenze gestellt und aufgehört, darum zu kämpfen. Die FPÖ hat alle neun Monate einen neuen Minister gebraucht. Da muss man sich nicht wundern, wenn nichts weitergeht. (Hannes Schlosser/DER STANDARD, Printausgabe, 25./26./27.10.2002)