U-Ausschuss zu Haiders Reisen: Kontroversielle Debatte im Landtag

24. Oktober 2002, 18:47
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Für SP und VP sind Großteil der Reisen nicht privat, sondern offiziell gewesen

Klagenfurt - Der gemeinsam von SPÖ und ÖVP vorgelegte Bericht des U-Ausschusses zu den Reisen von Landeshauptmann Haider wurde am Abend im Kärntner Landtag mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Eine Mehrheit gab es auch für zwei Zusatzanträge. Hingegen blieb der FP-Bericht in der Minderheit.

Die SP-Fraktion hat einen Zusatzantrag eingebracht, in dem es heißt, der Kärntner Landtag wolle beschließen, dass Haider vorgeworfen wird, ohne Genehmigung der zuständigen Behörde (Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) Erzeugnisse, die ausschließlich für medizinische Zwecke verwendet werden, in den Irak ausgeführt und damit gegen die EU-Verordnung 2465/96 bzw. gegen das Außenhandelsgesetz verstoßen zu haben. Weiters wird die Überprüfung gefordert, ob der Landeshauptmann gegen Bestimmungen des Erbschaftssteuer- und des Einkommenssteuergesetzes verstoßen sowie den Tatbestand der unerlaubten Geschenkannahme nach dem Strafgesetzbuch verwirklicht hat.

Disziplinarverfahren

Weiters fordert die SPÖ eine Überprüfung, ob der persönliche Referent des Landeshauptmannes, Franz Koloini, in seiner Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss den Tatbestand der falschen Zeugenaussage gemäß der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages gesetzt hat. Schließlich wird die Landesregierung aufgefordert, die Einleitung allfälliger Disziplinarverfahren zu überprüfen und dem Landtag binnen sechs Monaten zu berichten, inwieweit Verfahren eingeleitet wurden. Insbesondere sei gegen den Leiter des Landeshauptmann-Büros, Dieter Platzer, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu prüfen, fordern die Sozialdemokraten.

In dem zweiten Zusatzantrag forderten SPÖ und ÖVP, der Landtag wolle beschließen: "Der U-Ausschuss missbilligt, dass anlässlich der Irak-Reise von Landeshauptmann Haider bei seinem Treffen mit dem irakischen Diktator diesem die Grüße des österreichischen Volkes übermittelt wurden, sowie die Solidarität des österreichischen Volkes mit dem irakischen Volk zugesichert wurde." Durch diese Vorgangsweise, welche als "kontraproduktiv, entbehrlich und nicht hilfreich" eingestuft werden müsse, sei dem internationalen Ansehen Kärntens und Österreichs geschadet worden.

Keine Abstimmung mit der Bundesregierung

Weiters wird missbilligt, dass Haider vor "dieser Reise von internationaler Bedeutung" keine Abstimmung mit der Bundesregierung herbeigeführt habe, sondern der Landeshauptmann versuchte, seine von der offiziellen Linie der Bundesregierung und der anderen EU-Staaten abweichende Haltung zu den UN-Sanktionen in Form einer Geheimdiplomatie durchzusetzen.

Schließlich wird von SPÖ und ÖVP gefordert, der Landtag wolle beschließen, dass Haider ein "Verhalten an den Tag gelegt hat, welches für Landeshauptleute absolut unüblich ist und ein schiefes Licht auf seine Amtsführung und sein Amtsverständnis wirft".

Haider verteidigt Reiseaktivitäten

Unmittelbar vor der Abstimmung über die Berichte des U-Ausschusses zu seinen europäischen und außereuropäischen Reisen am Donnerstag in Kärntner Landtag hatte auch Landeshauptmann Haider im Plenum das Wort ergriffen. Er verteidigte noch ein Mal seine Reiseaktivitäten und strich heraus, dass für das Land keine Kosten entstanden, jedoch viele Vorteile angefallen seien.

"Bei anderen Politikern werden andere Maßstäbe herangezogen", sagte Haider und verwies in diesem Zusammenhang auf die Reisen seines Vorgängers Christof Zernatto (V), welche "außer Kosten Kärnten überhaupt nichts gebracht haben". Daran habe sich aber niemand gestoßen. Der Landeshauptmann kritisierte auch, dass die U-Ausschuss-Mitglieder von SPÖ und ÖVP "auf die kleinen Beamten losgegangen" seien und erwähnte, dass "News" zu den gegenüber seinem persönlichen Referenten Franz Koloini erhobenen Vorwürfen eine "Gegendarstellung" bringen müsse. (APA)

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