Schüssel will in Transitfrage gegenüber der EU hart bleiben

24. Oktober 2002, 19:46
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Der Kanzler verlangt im STANDARD-Interview von Tschechien eine "Erklärung" zu den Benes-Dekreten

In der Frage der Verlängerung des Ökopunktesystems will Kanzler Wolfgang Schüssel keinen "Millimeter" nach geben. Von Prag erwartet er sich spätestens bis zur Ratifizierung des Beitrittsvertrags eine Erklärung zu den Benes-Dekreten. Das Gespräch führte Katharina Krawagna-Pfeifer.

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STANDARD: Hauptthema in Brüssel sind die Kosten der Erweiterung, die rund 40 Milliarden Euro ausmachen. Was zahlen die Österreicher?

Schüssel: Ich halte diese Berechnungen nicht für klug. Das sind die Summen für drei Jahre, die dann für den einzelnen Bürger nicht durchschaubar sind. Der glaubt dann womöglich, das kostet in einem Jahr so viel. Das ist aber nicht der Fall. Die Erweiterung für Österreich würde insgesamt 150 bis 180 Millionen Euro pro Jahr ausmachen. Das heißt, jeder Österreicher zahlt zwanzig Euro im Jahr.

In Berlin wurde vereinbart, dass die maximale Obergrenze 1,27 Prozent des BIP sein wird. Ich persönlich rechne damit, dass wir im ersten Jahr bei einem BIP-Anteil von 1,14 liegen und absinkend auf 1,09 kommen.

STANDARD: Die Benes-Dekrete sind eine offene Frage. Wäre für Österreich eine Erklärung nach dem deutsch-tschechischen Muster von 1997 befriedigend?

Schüssel: Ich bin schon einmal sehr zufrieden, dass auf unsere Initiative die Dekrete diskutiert wurden. Jetzt sind die Fakten auf dem Tisch, das Europäische Parlament wird eine Empfehlung abgeben, und danach führen wir mit Prag einen intensiven Dialog.

STANDARD: Österreich verlangt eine Geste des Bedauerns. Wann soll sie kommen?

Schüssel: Bis zur Ratifizierung des Beitrittsvertrags.

STANDARD: Wie schaut es bei der Transitfrage aus? Hier scheint ja Österreich nicht gerade gute Karten in der Hand zu haben.

Schüssel: Ich habe immer gesagt, Laeken muss umgesetzt werden.

STANDARD: Und wenn nicht, Der Caveri-Bericht im EP geht ja in eine völlig andere Richtung.

Schüssel: Entschuldigung! Aber da gibt es einen Beschluss des Europäischen Rats von Laeken (Verlängerung des Ökopunktesystems; Anm.), und ich bin überhaupt nicht gewillt, nur einen Millimeter von diesem Beschluss abzugehen.

STANDARD: Werden Sie das in Kopenhagen noch einmal zum Thema machen?

Schüssel: Jetzt muss der Verkehrsministerrat das einmal akzeptieren. Und wenn die Kommission und der Verkehrsministerrat das akzeptieren, dann möchte ich sehen, ob sich das EP sich darüber völlig hinwegsetzen wird.

STANDARD: Im Zusammenhang mit der Finanzierung der EU- Ausgaben gibt es neuen Vorstoß von EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer, die sich vorstellen kann, dass ein Teil von bestehenden Steuern zweckgebunden für EU- Aufgaben zur Verfügung gestellt wird. Ist das sinnvoll?

Schüssel: Ein Teil der EU-Gelder kommt aus zweckgebunden Abgaben. Darüber will ich nicht hinausgehen. Ich glaube aber, dass sich die Kommission überlegen könnte, wie eine Eigenmittelquelle, die die Bürger nicht belastet, ausschauen kann.

STANDARD: Wie können Sie sich das vorstellen?

Schüssel: Ein Weg wäre, die Finanzspekulationen hier mit einzubeziehen. Aber es liegt an der Kommission, mit Vorschlägen zu kommen.

STANDARD: Bei der Finanzierungsdebatte geht es immer wieder um die Direktzahlungen für die Landwirtschaft. Wie schaut hier die endgültige österreichische Position aus?

Schüssel: Wir waren immer auf der gleichen Linie. Bis 2006 muss die europäische Agrarpolitik eingehalten werden, weil das ja eine Zusage gegenüber den österreichischen Bauern ist. Ich bin überhaupt nicht bereit, im Zuge der Erweiterungsverhandlungen plötzlich die Bauern zu den Zahlern der Erweiterungskosten zu machen. Die Reformvorschläge der Kommission zur Agrarreform, den Midterm-Review, das kann man alles diskutieren, aber bitte ab 2006.

Die Direktzahlungen sind Bestandteil des gemeinsamem Rechtsbestands. Das haben wir klargestellt. Man kann diskutieren, ob man so hoch bei den Strukturmitteln im ländlichen Raum einsteigen solle. Man kann über ein Referenzjahr diskutieren, man kann über den Haushaltsausgleich diskutieren, der aber notwendig ist, um die Beitrittsländer nach dem Beitritt nicht schlechter zu stellen als vorher. Das gibt es verschiedenste Möglichkeiten, das wird wahrscheinlich erst in Kopenhagen entschieden.

STANDARD: Sehr spät, wenn das erst in Kopenhagen kommt.

Schüssel: Jetzt kommen einmal die Kommissionsvorschläge, und auf deren Basis wird mit den Kandidatenländern verhandelt, damit man einmal eine Grundlage für Kopenhagen hat. (DER STANDARD, Printausgabe, 25./26./27.10.2002)

Kommentar:

Härte für Hausgebrauch
Über die Verhandlungsqualitäten von Bundeskanzler Schüssel - Von Katharina Krawagna-Pfeifer

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    Will "keinen Millimeter" von der Ökopunkte-Regelung abweichen: Bundeskanzler Schüssel

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