Agrarzahlungen: Schröder und Chirac einig

25. Oktober 2002, 17:42
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Deckelung der Mittel ab dem Jahr 2007

Brüssel/Berlin - Mit einer überraschenden Einigung zwischen dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac über die Finanzierung der Agrarpolitik nach der Erweiterung sind die Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluss des EU-Gipfels am Donnerstag Abend erheblich gestiegen. Beide Politiker hatten sich unmittelbar vor der Konferenz der 15 Staats- und Regierungschefs in Brüssel getroffen, um einen Kompromiss zu suchen.

Der dänische Regierungschef und EU-Ratsvorsitzende Anders Fogh Rasmussen wies allerdings darauf hin, dass eine endgültige Entscheidung erst von allen Fünfzehn getroffen werden könne. Auch verwies er darauf, dass die Reform der Agrarpolitik weiterhin keine Vorbedingung für die Erweiterung sein dürfe. Außerdem sagte Rasmussen bei der Pressekonferenz, erst beim nächsten Gipfel im Dezember in Kopenhagen wolle die EU endgültig entscheiden, ob sie der Türkei das gewünschte konkrete Datum für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen nennen wird.

Zahlungen bis 2006 unverändert

Schröder und Chirac einigten sich darauf, dass die Agrarzahlungen bis 2006 unverändert bleiben sollen. Ab 2007 bis 2013 solle der Gesamtbetrag für die erweiterte Union auf dem Niveau von 2006 - nur unter Berücksichtigung der Inflation - gedeckelt werden. Zugleich werde den Kandidatenländern zugestanden, dass ihre Bauern ab 2004 schrittweise an das Niveau der Direktzahlungen (Flächen- und Tierbestands-bezogene Beihilfen) in der EU heran geführt werden. Das hatte die EU-Kommission vorgeschlagen.

Chirac betonte, dass alle Ausgaben der EU auf Einsparungsmöglichkeiten geprüft werden sollten. Dabei erwähnte er die Strukturförderungen und den Briten-Rabatt, der London seit 1984 gewährt wird. Auch Schröder sprach davon, dass die EU in allen Bereichen "zu Beschränkung und strikter Sparsamkeit kommen" müsse.

Treffen Chirac-Blair endet ohne Erklärung

Nach knapp einer Stunde ist das Gespräch zwischen dem französischen Präsidenten Jacques Chirac und dem britischen Premier Tony Blair am Donnerstagabend zu Ende gegangen. Keiner der beiden Politiker gab dazu eine Erklärung ab. Chirac hatte am Dienstag vorgeschlagen, die seit 1984 für Großbritannien geltenden Rabatte bei der EU-Finanzierung auf den Prüfstand zu stellen. Die britische Regierung hatte dies umgehend als "nicht verhandelbar" zurückgewiesen.

Briten fordern durchgreifende Agrarreform

Die britische Regierung will dagegen die Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik zu einer "durchgreifenden Reform" nutzen. Das sagte Landwirtschaftsministerin Margaret Bekett vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Darin sehe sie sich mit ihrer deutschen Kollegin einig. "Ich schätze besonders den Beitrag, den Renate Künast zu dieser Debatte leistet", sagte Bekett dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).

Die gemeinsame Vision sei das Ziel einer "nachhaltigen Entwicklung", fügte Bekett hinzu. Denn die Bürger Europas wollten sich nicht mehr zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz entscheiden. Das derzeitige Subventionssystem gebe zu viele Anreize für eine umweltschädliche Produktion, erlege den Bauern aber an anderer Stelle zusätzliche Vorschriften auf, um genau das zu verhindern. "Das ist, als ob man gleichzeitig auf das Gas und auf die Bremse tritt", kritisierte die Ministerin.

"Hohe Subventionen nicht zu halten"

Die hohen Subventionen könnten nicht aufrechterhalten werden, weil die Bürger sie in ihrer alten Form nicht mehr akzeptierten, erklärte die Landwirtschaftsministerin. "Wir argumentieren nicht dafür, dass die Beihilfen für Landwirte über Nacht drastisch reduziert werden sollen", meinte Bekett. Aber eine "allmähliche progressive Reduzierung" würde die Agrarpolitik nicht nur finanziell tragbar machen, sondern die Schaffung "solider Unternehmen mit dauerhafter Zukunft" erleichtern. (APA)

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