"Wir brauchen die fünf Jahre bis 2007, um EU-reif zu sein"

24. Oktober 2002, 18:30
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Rumäniens Staatspräsident Iliescu verlangt im STANDARD-Interview eine exakte "Road- Map" für den Beitritt

Rumänien wolle eine exakte "Road-Map" für seinen EU-Beitritt und ab 2004 einen Beobachterstatus in der Union, sagte der rumänische Staatspräsident Ion Iliescu im STANDARD-Interview. Der bevorstehende Nato-Beitritt habe indes nichts mit Rumäniens Haltung zum Strafgerichtshof zu tun.

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Wien - "Rumänien hat jetzt acht Jahre Erfahrung in der Annäherung an Europa. Wir wissen, was unsere Aufgaben in den nächsten Jahren sind: Wir müssen die Reformen vorantreiben, unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig machen, die Privatisierungen beschleunigen", erklärte Rumäniens Staatspräsident Ion Iliescu am Donnerstag im STANDARD-Interview. Die jüngsten Fortschrittsberichte der EU seien aber keine Zurückstufung (Rumänien ist nicht in der ersten Erweiterungsrunde 2004 dabei). "Wir brauchen die fünf Jahre bis 2007, um reif für einen EU- Beitritt zu sein."

Bis Ende 2002 wollen die Rumänen 18 Kapitel im Beitrittsverfahren abgeschlossen haben, bis 2004 sollen alle 31 Kapitel unter Dach und Fach sein. Beim Gipfel von Kopenhagen im Dezember werde man auch eine exakte "Road- Map" für den Beitritt verlangen, so der Präsident, der sich bis Donnerstag auf Arbeitsbesuch in Österreich aufhielt. Für 2004 bis 2007 strebe man zudem einen Beobachterstatus in der EU an, um an den wichtigen Entscheidungen aktiv zu partizipieren. Dafür gebe es auch bereits "freundliche Zeichen" von maßgeblichen Akteuren in der Union.

"Natürlich haben wir in dem Prozess Probleme: Es gibt die Korruption, die im Übrigen nicht nur ein rumänisches Übel ist, sonder alle Länder in Transformation betrifft. Es gibt Schwierigkeiten etwa im Energie- und Finanzsektor", räumt Iliescu ein. Rumänien versuche allerdings der "geerbten Korruption in der Bürokratie" mit legislativen, institutionellen und Mitteln der modernen Verwaltung (E-Government) beizukommen. Wirtschaftlich habe man indes schon einiges weitergebracht: Vor einigen Jahren habe die Inflation noch 170 Prozent betragen, heute liege der Wert bei 20 Prozent, 2004 soll die Inflation auf unter zehn Prozent gedrückt werden. "Und vorrangiges Ziel bleibt weiter die Verringerung der Armut im Land und die Hebung der Kaufkraft der Bevölkerung", erklärt Iliescu.

2,6 Prozent fürs Militär

Die durch den angestrebten Nato-Beitritt - Rumänien wird aller Voraussicht nach beim Prager Gipfel im November dazu eingeladen werden - notwendigen Militärinvestitionen, gerieten nicht mit dem Ziel der Armutsbekämpfung in Konflikt. "Die Nato ist für unser Land und unsere Region sehr wichtig", so Iliescu. Mit dem EU-Beitritt sei die Nato- Erweiterung das "wichtigste strategische Ziel". Dass Rumänien mit den USA ein bilaterales Abkommen über die Nichtauslieferung von US- Bürgern an den Internationalen Strafgerichtshof (IStG) geschlossen hat, habe mit einem Nato-Beitritt nichts zu tun. Iliescu: "Das habe wir auch unseren europäischen Partnern dargelegt; wir werden dieses Abkommen erst dann im Parlament ratifizieren, wenn es einen gemeinsamen Standpunkt der EU dazu gibt."

Die Beziehungen zu Ungarn sind für Iliescu "gut". Rumänien kritisiere aber weiter das ungarische Statusgesetz, das rumänische Ungarn privilegiert, weiter scharf: "Das ist diskriminierend." Aber in allen anderen Belangen ist Ungarn "unser bester Nachbar", vor allem im ökonomischen Bereich. Die Beziehungen zu Österreich seien ebenfalls sehr freundschaftlich. Er habe eben dem österreichischen Pater Sporschill für seinen Einsatz für rumänische Straßenkinder einen Orden verliehen. (Josef Kirchengast/Christoph Prantner/DER STANDARD, Printausgabe, 25./26./27.10.2002)

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    Ion Iliescu: Wir wissen, was unsere Aufgaben in den nächsten Jahren sind

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