Was die Parteien mit Bundesheer, Gendarmerie und Polizei vorhaben

24. Oktober 2002, 18:51
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Ein Nato-Beitritt steht für keine der vier Parteien im Vordergrund

SPÖ: Sicher um wenig Geld

Bundesheer und Neutralität:

Für die SPÖ ist Sicherheitspolitik vor allem Neutralitätspolitik - und das Bundesheer zum Schutz der Neutralität da. "Bis es eine funktionierende, gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt, tritt die SPÖ für eine eigenständige und funktionsfähige Landesverteidigung und die Beibehaltung unseres Bundesheeres, das auf Wehrpflicht, Berufs- und Milizkomponenten aufbaut, ein", heißt es im SPÖ-Wahlprogramm. Da Österreich nicht aktuell bedroht sei, könne bei den Ausgaben gespart werden, vor allem bei Abfangjägern.

Polizei und Gendarmerie:

Die SPÖ ist die einzige Partei, die Sicherheit explizit als "öffentliche Aufgabe" im Wahlprogramm festschreibt. Sicherheit ist das Recht darauf, von Gewalt verschont zu bleiben. Polizeiarbeit heißt für die SPÖ Verwirklichung von Menschenrechten und Friedenssicherung. Für die Exekutive fordert die SPÖ Fortbildungskonzepte und die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit.

Rechtsstaat und Rechtsschutz:

Die SPÖ fordert eine dem Parlament unterstellte, starke Rechtsschutzbehörde, die immer dann zu informieren ist, wenn geheim ermittelt wird, sei es von den Sicherheitsbehörden, von den Heeresdiensten oder im Strafprozess.

ÖVP: Starkes Heer, starke Polizei

Bundesheer:

Für die ÖVP ist das Bundesheer, basierend auf der allgemeinen Wehrpflicht, unersetzlich, heißt es in ihrem Wahlprogramm. Und weiter: "Da nur ein modernes Heer die Sicherheit unserer Bürger und deren Hab und Gut schützen kann, treten wir für einen Modernisierungsschub im Bundesheer ein. Wir wollen in der Bevölkerung das Bewusstsein um die Notwendigkeit des österreichischen Bundesheeres verstärken."

Neutralität:

Der immer wieder diskutierte Nato-Beitritt ist für die ÖVP "nicht aktuell". Die ÖVP ist aber für eine Europäisierung der Landesverteidigung. Einsätze im Ausland seien kein Selbstzweck, sondern dienen dazu, die Auswirkungen von Krisen von Österreich abzuhalten.

Polizei und Gendarmerie:

Die ÖVP tritt dafür ein, das Rechtsbewusstsein wieder zu stärken. Den wichtigen wertevermittelnden Instanzen in der Gesellschaft - Familie, Schule, Religionsgemeinschaften - kommt dabei zentrale Bedeutung in der Erziehung zu. Die ÖVP will die Exekutive organisatorisch "durch konsequente Aufgabendurchfors_tung von nicht der Sicherheit der Bevölkerung dienenden Tätigkeiten entlasten". Gendarmerie und Polizei sollen enger zusammenarbeiten und gemeinsam ausgebildet werden.

FPÖ: Hart gegen Rechtsbrecher

Bundesheer und Neutralität:

Heer und Luftwaffe müssten die nationale Souveränität sichern - trotz Einbindung in die europäische Sicherheitspolitik stehe ein Bündnisbeitritt nicht an. Die Wehrpflicht soll bleiben, weil alles andere zu teuer würde. Das Heer soll nach den Bedürfnissen der Verteidigungsdoktrin einsatzbereit gemacht werden.

Polizei und Gendarmerie:

"Wir Freiheitlichen stehen für Reformen zur Entlastung der Exekutive von Verwaltungstätigkeiten: Mehr Beamte auf die Straße statt in die Verwaltung", heißt es im FPÖ-Wahlaufruf. Und weiter: "Wir Freiheitlichen stehen für eine verstärkte Bekämpfung der Kriminalität und vor allem der organisierten Kriminalität sowie der Überwachung terroristischer Organisationen und deren Vorfelder. Wir Freiheitlichen garantieren einen schonungslosen Kampf gegen Drogenkriminalität und weitere Verschärfungen im Kampf gegen Drogendealer."

Rechtsstaat:

Zumindest im Programm steht die FPÖ gegen den starken Staat: "Die Achtung vor den Freiheitsrechten aller Menschen erfordert eine Rechtsordnung, die der Sicherung und Entfaltung der Freiheit zu dienen hat. Der Staat ist nicht Selbstzweck, sondern hat der Freiheit, der Sicherheit und dem Wohl seiner Bürger zu dienen."

Grüne: Neutralität ja, Waffen nein

Heer und Zivildienst:

"Die allgemeine Wehrpflicht ist abzuschaffen", heißt es im Wahlprogramm "Österreich braucht die Grünen". Zivildienstplätze sollen "durch vollwertige Arbeitsplätze" ersetzt werden. An die Stelle des Wehrpflichtigenheeres sollen "kleine, gut ausgebildete und technisch wie finanziell gut ausgestattete Einsatzteams für den Katastrophenschutz" sowie eine UN-Brigade treten.

Neutralität:

Die Grünen sehen Österreich als neutralen "Vermittler in Konflikten", mit "namhafter" Beteiligung an UN-Friedensmissionen und als Standort für Verhandlungen. Österreich dürfe keinem Militärbündnis beitreten und müsse die "Entwicklung friedlicher Konfliktlösungsstrategien" fördern.

Polizei und Rechtsstaat:

"Die Position der BürgerInnen gegenüber Staat und Exekutive" sind in einem von Grünen gestalteten Österreich "gestärkt", Kommunikation soll verschlüsselt werden können - und zur Bekämpfung des Terrorismus "arbeitet Österreich auf eine Umgestaltung der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen hin, um Hass, Terrorismus und Angst keine Chance mehr zu bieten". Nur in einem Punkt gibt es eine Einschränkung: "Schusswaffen haben im Haushalt und in der Öffentlichkeit nichts verloren." DER STANDARD, Printausgabe, 25./26./27.10.2002)

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