Mit Abfangjägern in den Wahlkampf

26. Oktober 2002, 09:00
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Der Kampf um die nationale Verteidigung ist aus der politischen Auseinandersetzung nicht wegzubringen

Am Nationalfeiertag wird hergezeigt, was man hat: Am Wiener Heldenplatz ist vom Black Hawk abwärts zu sehen, dass das Bundesheer in den letzten Jahren doch die eine oder andere Neuanschaffung tätigen konnte. Polizei und Feuerwehr, Gendarmerie und Zivilschutz werden sich von ihrer besten Seite zu zeigen versuchen. Aus allen Bundesländern werden Soldaten aufmarschieren, Fallschirmspringer und ABC-Abwehr werden ihre Leistungen zeigen.

In all der glänzenden Selbstdarstellung darf aber nicht übersehen werden, dass die amtierende Regierung letztlich an ihrer Sicherheitspolitik gescheitert ist: Weil nicht einmal innerhalb der FPÖ begreiflich zu machen war, dass die Republik zur Wahrung ihrer Souveränität Abfangjäger braucht, ist die Koalition zerbrochen. Der Bundeskanzler hat (wohl in Kenntnis entsprechender Umfragen) das Verständnis der restlichen Österreicher auch nicht höher angesetzt und noch vor Beginn des Wahlkampfs klargestellt, dass der schon eingeleitete Kauf der Eurofighter bis nach den Wahlen aufgeschoben wird.

Aber in Wirklichkeit ist der Kampf um die Abfangjäger aus der politischen Auseinandersetzung nicht wegzubringen.

Wobei die Positionen nicht ganz so klar sind, wie sie auf den ersten Blick scheinen: Sicher ist nur, dass die ÖVP für den planmäßigen Kauf der Eurofighter ist und die Grünen mit großer Geschlossenheit gegen jede Art von aktiver Luftraumüberwachung sind.

Die FPÖ will zwar eine Luftraumüberwachung - aber das heißt nicht, dass unbedingt der schon bestellte Eurofighter gekauft werden muss. Mit gewisser Zeitverzögerung könnte es auch ein anderes Flugzeug oder eine Leasing- Variante werden. Das Leasing einer (formell nicht der Republik gehörenden) Jet-Flotte könnte auch das Hintertürchen für die SPÖ sein, um sich bei Koalitionsverhandlungen aus dem Wahlversprechen, "keine Kampfflugzeuge zu kaufen", herauszuwinden: Ein Leasing von Abfangjägern ist eben kein Kauf - wobei es aus Sicht der SPÖ wohl auch um eine leichtere, weniger aggressiv wirkende Typenvariante gehen könnte: Gripen-Leasing statt Eurofighter-Kauf könnte eine das Gesicht wahrende Notlösung sein.

Dabei ist die Auseinandersetzung um die Abfangjäger nur das herausragende Symbol für das Verhältnis der Parteien zur Sicherheitspolitik: Während alle Parteien die relative Sicherheit Österreichs loben, sind die Mittel zur Erreichung dieser Sicherheit stets umstritten.

Und das gilt nicht nur für Geräte des Bundesheeres - wie die Pionierbrücken, die für Panzer geeignet sind, aber auch beim Hochwasser in diesem Sommer gute Dienste geleistet haben. Es gilt auch für die Exekutive und die ihr zur Verfügung stehenden Ermittlungsmethoden: Lauschangriff und Rasterfahndung werden in den Wahlprogrammen der Parteien . Sowohl im Innenministerium als auch im Verteidigungsministerium hat es in den letzten zweieinhalb Jahren eine grundlegende Reorganisation der Ministerialbürokratie gegeben; wobei jene im Innenressort besonders umstritten war, weil viele SP-nahe Beame betroffen waren (im Verteidigungsbereich gibt es ohnehin nicht viele Rote - und daher auch weniger Aufregung).

Was nunmehr ansteht, ist eine Reorganisation auf den unteren Ebenen - hier ist das Innenministerium bereits in den neunziger Jahren voran gegangen, indem Gendarmerieposten zusammengelegt wurden. Wie in den Zentralstellen geht es auch hier vor allem um eine Einsparung von Personalkosten, sprich: Stellenabbau.

Der SPÖ geht das inzwischen zu weit: "Auch Menschen, die in schwach besiedelten Regionen leben, haben Anspruch auf eine angemessene Präsenz der Sicherheitsexekutive. Dies spricht entschieden gegen den Abzug der Exekutive aus ländlichen Regionen," heißt es in ihrem Programm; ähnlich sieht es die FPÖ - vor allem in Kärnten. (Conrad Seidl/DER STANDARD, Printausgabe, 25./26./27.10.2002)

Für die äußere Sicherheit wendet Österreich jährlich 1,67 Milliarden Euro auf, dazu kommen rund 36 Millionen, die das Bundesheer für den Grenzeinsatz ersetzt bekommt. Für Staats- und Rechtssicherheit wendet der Bund 2,15 Milliarden auf, davon 1,34 Milliarden für Polizei und Gendarmerie - ob das immer am richtigen Platz passiert, ist im Wahlkampf aber umstritten.

Siehe

Was die Parteien mit Bundesheer, Gendarmerie und Polizei vorhaben

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