Deutschland akzeptiert Defizit-Verfahren

24. Oktober 2002, 16:59
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Laut Eichel soll es bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt geben - Solbes: Deutschland geht womöglich straffrei aus

Berlin - Deutschland wird nach den Worten von Finanzminister Hans Eichel das sich wegen der Überschreitung des Defizitkriteriums abzeichnende Verfahren der Europäischen Union hinnehmen. "Deutschland wird die sich daraus ergebende Prozedur akzeptieren", sagte Eichel nach einem Treffen mit EU-Währungskommissar Pedro Solbes am Donnerstag in Berlin. Das sei selbstverständlich mit Bundeskanzler Gerhard Schröder abgesprochen.

Ausgeglichener Haushalt für 2006

Die Bundesrepublik Deutschland wird in diesem Jahr die im Stabilitätspakt festgesetzte Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Es bleibe beim Ziel, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sagte Eichel weiter. Ausdrücklich begrüßte er die Flexibilität, die die Kommission im Rahmen des Paktes gezeigt habe. "Das zeigt, dass man im Rahmen des Paktes angemessen reagieren kann."

Solbes: Strafe für Deutschland wegen Defizit vermeidbar

Deutschland wird nach Angaben von EU-Währungskommissar Pedro Solbes trotz der für 2002 erwarteten Verfehlung des EU-Defizitkriteriums möglicherweise keine Strafe zahlen müssen. Die Pläne Deutschlands zur Reduzierung des Defizits im Jahr 2003 könnte das Land vor einer Strafzahlung bewahren, sagte EU-Währungskommissar Pedro Solbes am Donnerstag in Berlin nach einem Gespräch mit dem deutschen Finanzminister Hans Eichel.

Ähnlich hatte sich Solbes bereits vor einigen Tagen geäußert. Solbes fügte hinzu, er begrüße die Bemühungen Deutschlands, das Haushaltsdefizit zu senken. Für das schwache Deutsche Wirtschaftswachstum seien zum Teil auch die Kosten für die Modernisierung Ostdeutschlands verantwortlich. Eichel hatte jüngst erklärt, Deutschland werde 2002 die von der EU erlaubte Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent wohl verfehlen. 2003 werde Deutschland aber wohl wieder unter der Grenze bleiben, hatte der Finanzminister erklärt. (APA/Reuters)

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