EZB macht Front gegen Aufweichung

24. Oktober 2002, 17:04
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Problem sei nicht Starrheit des Paktes, sondern Nicht-Halten an Regeln

Frankfurt - Die Europäische Zentralbank (EZB) macht Front gegen eine Aufweichung des Stabilitätspakts. In ungewöhnlich scharfer Form kritisiert die EZB eine Minderheit in der Währungsunion wegen ihrer laxen Haushaltspolitik. In einer Stellungnahme forderte der EZB-Rat nach seiner Sitzung am Donnerstag in Frankfurt diese Länder auf, sich an die eingegangenen Verpflichtungen zu halten.

Damit reagieren die europäischen Währungshüter erstmals geschlossen auf die anhaltende Diskussion über eine Lockerung des Stabilitätspaktes. Die meisten Mitglieder der Währungsunion hätten das mittelfristig vereinbarte Ziel erreicht, ihre Staatsfinanzen auszugleichen oder gar einen Überschuss zu erzielen. In einigen Ländern seien die Ergebnisse der Finanzpolitik dagegen "sehr enttäuschend", moniert die EZB ohne Deutschland, Frankreich, Italien und Portugal namentlich zu nennen.

Nicht an Regeln gehalten

Die aktuellen Probleme seien nicht entstanden, weil die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu starr seien. Vielmehr seien einige Staaten nicht bereit, sich an ihre vertraglichen Verpflichtungen zu halten. Nach erfolgreicher Haushaltssanierung gebe der Pakt ausreichend Spielraum auch für schwierige wirtschaftlichen Zeiten, argumentiert die Notenbank gegen die Kritiker einer strengen Fiskalpolitik.

Deshalb wirft der EZB-Rat den Haushaltssündern vor, die Phase hoher Wachstumsraten nicht für eine nachhaltige Gesundung der Staatsfinanzen genutzt zu haben. Dies sei der entscheidende Grund für die aktuelle Haushaltsmisere. "Wir machen uns Sorgen über die Debatte überall in Europa", sagte EZB-Präsident Wim Duisenberg am Donnerstag am Rande einer Veranstaltung in Frankfurt und verwies auf die Erklärung der EZB. Die Zentralbank sei sehr darauf bedacht, dass der Stabilitätspakt aufrecht gehalten werde. (APA/dpa/Reuters)

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