Weiblich, unentschlossen, wahlentscheidend sucht....

24. Oktober 2002, 17:11
3 Postings

Österreichs Wählerinnen stehen vor der Qual der Wahl 2002: Frauenpolitik bei Entscheidungsfindung nicht maßgebend

Die Großparteien sind vergangene Woche zum Rennen auf dem Parcours der Frauenpolitik angetreten, mit Forderungen nach geschlechtergerechten Maßnahmen bzw. mit Betonung auf deren gegenwärtiges Bestehen. Auf viel Resonanz sind sie beim 52-Prozent-Segment der österreichischen Wählerinnen bislang nicht gestoßen, wie eine vom "profil" in Auftrag gegebene "market"-Umfrage zeigt: 43 Prozent der Befragten identifizieren keine der Parteien als vorrangige Vertreterin von Frauenpolitik, 19 Prozent nennen die SPÖ, 18 Prozent die Grünen, auf den Plätzen folgen die ÖVP mit 11 und die FPÖ mit vier Prozent. Derweil hatten sich alle vier ins Zeug gelegt:

Rote Kinder- und Berufsangelegenheiten

Die SPÖ-Frauen fordern die Schließung der "Einkommensschere" zwischen Frauen und Männern, unter anderem durch eine gezielte öffentliche Auftragsvergabe, durch verbindliche Gleichstellungspläne in den Unternehmen, durch eine "faire Steuerreform" und durch "ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten". In diesem Zusammenhang solle auch ein "Gleichstellungsbeirat" eingerichtet werden. Ausserdem plädieren die Roten für eine Neugestaltung des Kindergeldes und die Wiedereinführung des Frauenministeriums. Dass der Ruf nach Frauenquote auch parteiintern nicht leer verhallt, zeigt ein Blick auf die SPÖ-Bundesliste: Nach dem Reissverschluss-Prinzip formiert, stellen die Politikerinnen erstmals 50 Prozent der wählbaren KandidatInnen. An erster Stelle - nach Gusenbauer, also am zweiten Platz - rangiert Barbara Prammer, vor Verzetnitsch und nach Fischer findet sich Doris Bures, Andrea Kuntzl kommt an sechster Stelle vor Cap, und Heidrun Silhavy folgt auf Platz acht.

Grüne Makroperspektiven

Bei den Grünen werden Signale auch in der Personalpolitik gesetzt: sieben von neun Landeslisten präsentieren Frauen auf Platz eins. Und inhaltlich wird neben einer Ausrichtung der Parteienfinanzierung nach Frauen-Anteil die Wiedereinführung eines Frauenministeriums mit "viel mehr Kompetenzen" gefordert. "Schluss mit Lippenbekenntnissen" soll gemacht werden, so Front-Frau Glawischnig. Die stellvertretende Grünen-Chefin forderte "eine Quote, wo überhaupt nur möglich". Frauen müssten in allen öffentlich-rechtlichen Institutionen von AMS bis VfGH entsprechend vertreten sein. In der Familienpolitik befürworten die Grünen die "Partnerschaft neu". Alle gemeinsamen Lebensformen sollten rechtlich gleichgestellt sein.

Blaue Arbeitspolitik

Personell hat die FPÖ nach dem Abgang Riess-Passers kein weibliches Substitut aufgestellt. Eine Männerpartei ist sie nicht nur, wenn es um die WählerInnenschaft geht, auch wenn aus ihr der Frauenminister entwuchs. Bei den inhaltlichen Forderungen beharrt man auf 1.000 Euro Mindestlohn, der vorallem den einkommenssschwachen Frauen zugute kommen soll. Gleichzeitig sprechen sich die FPÖ-Frauen, darunter als bekannteste Ursula Haubner, die oberösterreichische Frauenlandesrätin, für einen Generalkollektivvertrag aus. Dieser sollte neben dem Mindestlohn die Regelung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldanspruchs und der bezahlten freien Tage sowie der Kündigungsfristen laut Angestelltengesetz enthalten. Am Kindergeld soll festgehalten werden und das Frauenministerium nur in der Erinnerung weiterleben.

Schwarze Bewusstseinsbildung

Das will auch die ÖVP. Und außerdem soll den Frauen keine vorgegebene Lebenskarriere aufgezwungen werden, was laut ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat (die immerhin durch weibliche Regierungsmitglieder flankiert wird und die sich in der "Stark.Schwarz.Weiblich."-Frauenoffensive zusammengefunden haben) im Sinne der SPÖ ist: Im Mittelpunkt des ÖVP-Programms stehen nicht gesetzliche Regelungen, sondern vielmehr "bewusstseinsbildende Maßnahmen". Zur Verringerung der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern setzt die ÖVP unter anderem auf die Förderung von Frauen in ungewöhnlichen Berufen mit besserer Bezahlung. Zudem wolle man Frauen die Planung der Lebenskarriere "ans Herz legen" und Männern den Wunsch, "moderne, neue Väter" zu sein. Die Forderung nach einem Pensionssplitting neben der Beibehaltung der Witwenpension, der Ruf nach flexibleren Öffnungszeiten bei Kinderbetreuungseinrichtungen, steuerlicher Absetzbarkeit von Kinderbetreuung, besserer sozialer Absicherung von Tagesmüttern und Einführung einer Kinder- und Familienverträglichkeitsprüfung bei Gesetzen komplettieren den Forderungskatalog. Das Frauenministerium wieder zu installieren, hätte Signalwert, so Abgeordnete Brinek, muss aber nicht sein.

Ob sich die Entscheidungsfindung auch aus den frauenpolitischen Belangen speist, und sich somit der Aufwand des Wahlwerbetrommeldrehens rentiert? Wichtig nehmen Frauenpolitik traditionellerweise die Grün-Wählerinnen, bei den SPÖ- und anderen Wählerinnen findet sich derartiges Anliegen nicht in den vorderen Rängen der Wahlmotive. Wem die Frauen ihre Stimme geben, wissen laut Schätzungen des Meinungsinstitutes Ifes mehr als sechzig Prozent noch nicht einmal selbst. Zeit bleibt noch, Spannung steigt hoch. (APA/red)

  • Bild nicht mehr verfügbar
    ...und hat noch nicht gefunden: Die Mehrheit der Wählerinnen ist noch unentschlossen.
Share if you care.