Polit-Streit um Medien in Bayern

24. Oktober 2002, 14:38
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Anlass Wahlberichterstattung in ARD und ZDF

Im bayerischen Landtag ist ein heftiger Streit um die politische Einflussnahme der Parteien auf die Medien entbrannt. Die Grünen warfen der CSU am Donnerstag vor, Programme und Posten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kontrollieren zu wollen. Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) beschuldigte die SPD, durch ihre Beteiligungen an Zeitungsverlagen ein Medienimperium aufgebaut zu haben und so verschleierten Einfluss auszuüben.

Vorwurd der unfairen Berichterstattung

Auslöser der Debatte waren die massiven Beschwerden von CSU-Politikern über angeblich unfaire Berichterstattung von ARD und ZDF vor der Bundestagswahl. "Die andauernde und immer drohende Einflussnahme (der CSU) gefährdet die redaktionelle Unabhängigkeit und journalistische Qualität aller Sendungen des Bayerischen Fernsehens, die mit Politik zu tun haben", sagte der Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr. Die CSU wolle das "Prinzip Schwarzfunk" auch im Rest der Republik einführen. Hintergrund von Dürrs Kritik ist der Widerstand der Konservativen gegen die Berufung des als SPD-nah geltenden Hans Janke zum neuen ZDF-Programmchef.

"Einseitige Stimmungsmache"

"ARD und ZDF haben eine einseitige Stimmungsmache für Rot-Grün betrieben", sagte dazu Staatskanzleichef Huber. Er rufe die Kollegen in den Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf, ihre Kontrollaufgaben "gewissenhaft und engagiert" wahrzunehmen. Der eigentliche "Medienskandal" im Lande seien die Aktivitäten der SPD auf dem Mediensektor mit einem Investitionsvolumen von 500 Millionen Euro und einer täglichen Auflage von zwei Millionen Zeitungen. "Sie erkaufen sich politischen Einfluss", sagte Huber zu den SPD-Abgeordneten.

SPD-Landeschef Wolfgang Hoderlein wiederum warf der CSU vor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk klammheimlich untergraben zu wollen. "Sie wollen eine schleichende Verschiebung zu Gunsten der Privaten in diesem Lande." Zudem drohe die CSU offen damit, die Rundfunkgebühren zu kürzen, wenn das Programm politisch nicht genehm sei. (APA/dpa)

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