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Polit-Streit um Medien in Bayern
Anlass Wahlberichterstattung in ARD und ZDF
Im bayerischen Landtag ist ein heftiger Streit
um die politische Einflussnahme der Parteien auf die Medien
entbrannt. Die Grünen warfen der CSU am Donnerstag vor, Programme und
Posten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kontrollieren zu wollen.
Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) beschuldigte die SPD, durch ihre
Beteiligungen an Zeitungsverlagen ein Medienimperium aufgebaut zu
haben und so verschleierten Einfluss auszuüben.
Vorwurd der unfairen Berichterstattung
Auslöser der Debatte waren die massiven Beschwerden von
CSU-Politikern über angeblich unfaire Berichterstattung von ARD und
ZDF vor der Bundestagswahl. "Die andauernde und immer drohende
Einflussnahme (der CSU) gefährdet die redaktionelle Unabhängigkeit
und journalistische Qualität aller Sendungen des Bayerischen
Fernsehens, die mit Politik zu tun haben", sagte der
Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr. Die CSU wolle das "Prinzip
Schwarzfunk" auch im Rest der Republik einführen. Hintergrund von
Dürrs Kritik ist der Widerstand der Konservativen gegen die Berufung
des als SPD-nah geltenden Hans Janke zum neuen ZDF-Programmchef.
"Einseitige Stimmungsmache"
"ARD und ZDF haben eine einseitige Stimmungsmache für Rot-Grün
betrieben", sagte dazu Staatskanzleichef Huber. Er rufe die Kollegen
in den Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf,
ihre Kontrollaufgaben "gewissenhaft und engagiert" wahrzunehmen. Der
eigentliche "Medienskandal" im Lande seien die Aktivitäten der SPD
auf dem Mediensektor mit einem Investitionsvolumen von 500 Millionen
Euro und einer täglichen Auflage von zwei Millionen Zeitungen. "Sie
erkaufen sich politischen Einfluss", sagte Huber zu den
SPD-Abgeordneten.
SPD-Landeschef Wolfgang Hoderlein wiederum warf der CSU vor, den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk klammheimlich untergraben zu wollen.
"Sie wollen eine schleichende Verschiebung zu Gunsten der Privaten in
diesem Lande." Zudem drohe die CSU offen damit, die Rundfunkgebühren
zu kürzen, wenn das Programm politisch nicht genehm sei. (APA/dpa)