Deutsche Länderchefs streiten um Fernseh-Werbung

24. Oktober 2002, 14:32
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CDU/CSU für Werbefreiheit von ARD und ZDF

Die deutschen Länder-Regierungschefs sind uneins über Zukunft der Werbung bei den öffentlich-rechtlichen Fernseh-Sendern ARD und ZDF. Zum Auftakt der Jahreskonferenz in Hamburg prallten die Ansichten von Union und SPD am Donnerstag hart aufeinander. Ebenfalls auf der Tagesordnung ist die Reform der deutschen Rundfunkgebühren: Angepeilt werden einheitliche Beträge pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät.

Schrittweise Abschaffung der Werbung bei ARD und ZDF

Angesichts der Krise bei den rein werbefinanzierten kommerziellen Sendern fordern CDU und CSU eine schrittweise Abschaffung der Werbung bei ARD und ZDF. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte in Hamburg, er halte davon "eine ganze Menge". Es zeige sich immer wieder, dass die Öffentlichen "eigentlich ein werbefreies Fernsehen gestalten sollten. Es wäre dann noch selbstbewusster und unabhängiger".

Finanziell ausstatten

Dagegen plädierte Berlins Regierender SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit für die Beibehaltung der Werbe-Einnahmen. "Die Öffentlich-rechtlichen haben einen besonderen Auftrag und sie müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie auch konkurrenzfähig sind", sagte er. ARD und ZDF lehnen einen Werbeverzicht wegen eigener Finanznöte strikt ab.

Reform

Die Regierungschefs der Länder beraten seit Donnerstag auch erneut über die Reform der Rundfunkgebühren. Eine Entscheidung über die geplante neue Gebührenordnung war zu Beginn der zweitägigen Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Hamburg jedoch weiter offen.

Geplant ist, dass die Gebühren für Fernseher, Radio und Computer sich nicht mehr an der Zahl der Geräte pro Haushalt orientieren sollen. Der Reformvorschlag sieht vor, dass von 2005 an jeder Haushalt nur noch eine einheitliche Gebühr für alle Geräte bezahlt. Es sei nicht klar, ob es zu einer Entscheidung komme, sagte ein Sprecher des Hamburger Senats. (APA/dpa/Reuters)

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