EU will härter gegen Insider-Geschäfte vorgehen

24. Oktober 2002, 13:34
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Schärfere Kontrollen der Finanzmärkte geplant

Straßburg - Die Europäische Union will härter gegen so genannte Insider-Delikte an der Börse vorgehen. Darauf zielt ein Richtlinienentwurf ab, der am Donnerstag vom Europaparlament in zweiter und vermutlich abschließender Lesung verabschiedet wurde. Der Text sieht schärfere Kontrollen der Finanzmärkte sowie Vorschriften vor, die für mehr Transparenz sorgen sollen. Dadurch solle die Sicherheit für Anlieger verbessert werden, betonte der EU-Kommissar Frits Bolkestein.

Die Richtlinie soll verhindern helfen, dass normalerweise vertrauliche Informationen aus Unternehmen zu illegalen Börsengeschäften und Markt-Manipulationen benutzt werden. Als "Insider-Information" definiert das Parlament jede "nicht öffentlich bekannte präzise Information" über Unternehmen, die geeignet ist, den Kurs von Wertpapieren "spürbar zu beeinflussen".

Strenge Sanktionen

Die EU-Staaten sollen zum einen strenge Sanktionen für solche Delikte vorsehen. Zum anderen sollen sie eine zentrale Behörde mit der Kontrolle der Finanzmärkte beauftragen. Diese soll Aktivitäten von Personen überwachen, die bei einem Emittenten Führungsaufgaben wahrnehmen. Auch soll dafür gesorgt werden, dass die Geschäfte solcher Insider transparenter werden. Dies könne eine "wertvolle Information für Anleger darstellen", heißt es in dem Text. Die Pressefreiheit soll jedoch nicht angetastet werden. Wirtschaftsjournalisten müssten selbst ihre Verhaltensregeln definieren, sagte Bolkestein.

"Kein Kavaliersdelikt"

Nicht zuletzt die jüngsten Finanzskandale in den USA hätten gezeigt, dass eine strengere Kontrolle dringend notwendig sei, betonte der Berichterstatter, der Luxemburger Sozialist Robert Goebbels. Nur so könne das Vertrauen der Anleger wiederhergestellt werden. Derzeit gebe es in Europa kaum eine Handhabe gegen Insidergeschäfte. Von 1995 bis 2000 seien in den 15 EU-Ländern nur 13 Strafverfahren wegen solcher Delikte eingeleitet worden. Insidergeschäfte seien jedoch kein Kavaliersdelikt, sondern "ein Raub an allen anderen Marktteilnehmern".

Die Vorlage geht nun an die EU-Finanzminister. Da sich Ministerrat und Parlament weitgehend einig sind, dürfte der Text von der Ministerrunde rasch gebilligt werden und in Kraft treten. Er ist Teil eines umfangreichen Gesetzespakets zur Regulierung der europäischen Finanzmärkte, das die EU-Kommission bis 2005 unter Dach und Fach bringen will. (APA)

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