"Selbstbestimmte Frauen"

24. Oktober 2002, 15:26
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Haupt zieht positive Bilanz seines Ministeriums - Scharfe Kritik an den "Errungenschaften" von Kuntzl und Glawischnig

Wien - In der Pressekonferenz "2 Jahre Minister Haupt" legte der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen am Donnerstag "eine höchst erfolgreiche Bilanz vor": "Unter einem Familienminister Haupt ist Österreich zum Familienland Nummer eins geworden. Die Leistungen, mit denen wir die Familien - Mütter, Väter, Kinder - unterstützen, sind international einzigartig und finden weltweit größte Beachtung."

Insbesondere das Kindergeld sei ein Meilenstein. Kinderbetreuung und Berufstätigkeit ließen sich dadurch ideal vereinbaren und Frauen könnten damit wieder selbstbestimmt ihr Leben gestalten. "Für die Frauen in Österreich habe ich eine Aufbruchsstimmung bewirkt. Die FPÖ-Regierungsbeteiligung hat 75.000 Frauen zusätzlich eine Lebensgrundlage in Form eines Arbeitsplatzes geschaffen. Für Frauenprojektförderungen wurden im Schnitt um 44,4 Prozent mehr Mittel aufgewendet", so Frauenminister Haupt. Nach Wien und Innsbruck seien unter Haupt auch in Graz und Klagenfurt sowie in Oberösterreich (ab November) Gleichbehandlungsanwaltschaften eingerichtet worden. Der Vorsitz sei nunmehr hauptamtlich.

Kritik von Kuntzl

Scharfe Kritik an den "Errungenschaften" kam hingegen von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl, die das Kindergeld in einer Aussendung als unfair und somit kontraproduktiv bezeichnete. Ein faires Modell nach Vorstellung der SPÖ müsste beinhalten, dass der Gesamtauszahlungsbetrag des Kindergeldes für alle Eltern gleich sei. "Geht eine Frau nur ein Jahr in Karenz, so soll sie trotzdem den Gesamtbetrag erhalten", erklärte Kuntzl. Ebenso müsse die Zeit, in der das Kindergeld bezogen werde, flexibel gehalten werden. "Will man sich etwa Karenzzeit für den Schuleintritt des Kindes aufheben, so soll auch das möglich sein."

Ebenso sei der SPÖ im Hinblick auf das Kindergeld eine Verbesserung des Kündigungsschutzes wichtig, wie zum Beispiel eine Ausweitung auf 30 Monate und intensivere Qualifizierungsmaßnahmen für Wiedereinsteigerinnen."

Kindereinrichtungen von Nöten

Weitere Voraussetzung für die Berufstätigkeit der Frauen sei die Frage der Kinderbetreuung. Hier würde Haupt "geradezu den Kopf in den Sand stecken", so Kuntzl. Die SPÖ wolle die fehlenden bis zu 100.000 Kinderbetreuungsplätze durch die Wiedereinführung der bewährten Kindergartenmillionen bereitstellen. Konkret soll innerhalb von fünf Jahren eine flächendeckende Versorgung erreicht werden, wenn man pro Jahr 75 Millionen Euro in den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen investiert.

Glawischnig: Frauenbeschäftigung sank, Kindergeld fördert Berufsausstieg

Die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, bezeichnete die Hauptsche Bilanz indes als "blanken Hohn angesichts der blau-schwarzen Rückschritte in den letzten zwei Jahren". Zusätzliche Frauenarbeitsplätze wurden zum einen nicht - wie von Haupt dargestellt - von der Regierung geschaffen, zum anderen ist die Frauenbeschäftigung in Österreich insgesamt leicht gesunken. Einzig Teilzeitjobs und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse für Frauen boomen. Diese Zahlen bestätigt auch ein Bericht der EU-Kommission vom September zur östereichischen Beschäftigungspolitik, der ausdrücklich darauf verweist, dass das Kindergeld den Berufsausstieg von Frauen fördert. "Die vergangene Regierung hat eindrucksvoll bewiesen, dass ihr gute Arbeitsplätze für Frauen kein Anliegen sind", resümiert Glawischnig.

Die Behauptung, Haupt hätte die Förderung von Frauenprojekten um 44 Prozent erhöht, entspricht ebenfalls nicht den tatsächlichen Zahlen. Diesen ist zu entnehmen, dass es insgesamt keine Erhöhung der ohnehin geringen Förderungen für Frauenprojekte gab. Politisch missliebige Projekte wurden bewusst ausgehungert und damit frauenpolitische Zensur betrieben. "Unrichtige Zahlen und falsche Behauptungen - das ist die frauenpolitische Bilanz der Regierung", so Glawischnig, die die Wiedererrichtung eines Frauenministeriums mit erweiterten Kompetenzen als vorrangige frauenpolitische Maßnahme fordert. (apa/red)

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