Nationalfeiertag: Grüne für soziale Sicherheit statt Militärparaden

24. Oktober 2002, 12:59
7 Postings

Öllinger: Sicherheit nicht durch militärische sondern durch umfassende soziale Sicherheit

Wien - Wenig begeistert zeigte sich am Donnerstag der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger mit den Militärparaden anlässlich des kommenden Nationalfeiertag am 26. Oktober. Gerade rund um den Nationalfeiertag sollte klar gemacht werden, dass Sicherheit nicht mit einer militärischen sondern mit einer umfassenden sozialen Sicherheit gewährleistet werde, so Öllinger. So spricht sich der stellvertretende Klubobmann für eine Verbesserung der sozialen statt der militärischen Sicherungssysteme aus.

Öllinger fordert etwa eine soziale Grundsicherung für alle statt der Vergabe von Bundesehrenzeichen. Wenn der Justizminister Opferschutzorganisationen "abkanzelt" und diese Organisationen um Subventionen kämpfen müssten, dann zeige dies, dass die Regierung das Ehrenamt zwar in Reden hochhalte, nicht aber in der Praxis.

Statt Kinder am Nationalfeiertag an "Kriegsgeräte" herumspielen zu lassen, fordere man weiters das Recht auf Kinderbetreuungsplätze. "Das ist für uns das Wichtigere", so Öllinger. Weitere Forderungen: Väterpräsenz bei der Familienarbeit statt an der Grenze, Förderung der gemeinnützigen Vereine statt den volksdeutschen Landsmannschaften. Wenn volksdeutsche Landsmannschaften Subventionen erhalten, während soziale Vereine um das Geld "raufen" müssten, dann "wird hier die falsche Orientierung gegeben", so Öllinger.

So werde etwa auch Sozialarbeit als vorsorgende Maßnahme gegen Delinquenz gekürzt, gleichzeitig würden für Jugendliche ab 18 Jahre nun aber die vollen Strafsätze gelten, verweist Öllinger auf die Herabsetzung der Altersgrenze für die Anwendung des Jugendstrafrechts von 19 auf 18 Jahre. Der Regierung sei offenbar Strafe und polizeiliche Sicherheit wichtiger als soziale Sicherheit, so Öllinger. (APA)

Share if you care.