Inland
Nationalfeiertag: Grüne für soziale Sicherheit statt Militärparaden
Öllinger: Sicherheit nicht durch militärische sondern durch umfassende soziale Sicherheit
Wien - Wenig begeistert zeigte sich am Donnerstag der Grüne
Sozialsprecher Karl Öllinger mit den Militärparaden anlässlich des
kommenden Nationalfeiertag am 26. Oktober. Gerade rund um den
Nationalfeiertag sollte klar gemacht werden, dass Sicherheit nicht
mit einer militärischen sondern mit einer umfassenden sozialen
Sicherheit gewährleistet werde, so Öllinger. So spricht sich der
stellvertretende Klubobmann für eine Verbesserung der sozialen statt
der militärischen Sicherungssysteme aus. Öllinger fordert etwa eine soziale Grundsicherung für alle statt
der Vergabe von Bundesehrenzeichen. Wenn der Justizminister
Opferschutzorganisationen "abkanzelt" und diese Organisationen um
Subventionen kämpfen müssten, dann zeige dies, dass die Regierung das
Ehrenamt zwar in Reden hochhalte, nicht aber in der Praxis.
Statt Kinder am Nationalfeiertag an "Kriegsgeräte" herumspielen zu
lassen, fordere man weiters das Recht auf Kinderbetreuungsplätze.
"Das ist für uns das Wichtigere", so Öllinger. Weitere Forderungen:
Väterpräsenz bei der Familienarbeit statt an der Grenze, Förderung
der gemeinnützigen Vereine statt den volksdeutschen
Landsmannschaften. Wenn volksdeutsche Landsmannschaften Subventionen
erhalten, während soziale Vereine um das Geld "raufen" müssten, dann
"wird hier die falsche Orientierung gegeben", so Öllinger.
So werde etwa auch Sozialarbeit als vorsorgende Maßnahme gegen
Delinquenz gekürzt, gleichzeitig würden für Jugendliche ab 18 Jahre
nun aber die vollen Strafsätze gelten, verweist Öllinger auf die
Herabsetzung der Altersgrenze für die Anwendung des Jugendstrafrechts
von 19 auf 18 Jahre. Der Regierung sei offenbar Strafe und
polizeiliche Sicherheit wichtiger als soziale Sicherheit, so Öllinger. (APA)