FPÖ-Anzeige gegen SP-Containerdorf

25. Oktober 2002, 19:50
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Kabas ortet Bruch der Wiener Bauordnung - Häupl verteidigt Bewilligung

Wien - Der Wiener FPÖ-Obmann Hilmar Kabas hat am Donnerstag angekündigt, über seine Anwälte Anzeige gegen das SP-Wahlkampfcontainerdorf beim Burgtheater erstatten zu lassen. Begründung: Bei der Bewilligung der Containeransiedlung sei der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, "dass die rechtlichen Bestimmungen für die in Wien absolut regierende SPÖ zumindest exzessiv ausgelegt wurden".

Da die Aufstellungserlaubnis nach dem Gebrauchsabgabegesetz innerhalb weniger Tage erteilt worden sei, müsse davon ausgegangen werden, dass nicht alle notwendigen oder gar keine Bewilligungen in diesem Zusammenhang erteilt wurden und damit die Behörde offenbar von falschen Voraussetzungen ausgegangen sei. Außerdem sei zu klären, inwieweit der politische Einfluss der SPÖ das Verfahren beschleunigt habe.

Kabas ortet im Zusammenhang mit dem Containerdorf einen Bruch der Wiener Bauordnung. Diese verlange von einer baulichen Anlage wie der SP-Containerburg eine Beschaffenheit, welche die besondere Gestaltung des örtlichen Stadtbildes nicht störe, besonders dann, wenn eine Anlage neben einem historischen Denkmal errichtet werde.

Weiters will Kabas auch die Frage der Verträglichkeit nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) geklärt wissen. Die Container seien in einem neuralgischen Bereich positioniert: Drei Fahrbahnen, ein Radweg und die Route der Fiaker würden dort in unmittelbarer Nähe zum dreispurigen Dr.-Karl-Lueger-Ring zusammentreffen. Die zweistöckig aufgestellten Container führten nicht nur zu einer massiven Sichtbeeinträchtigung aller Verkehrsteilnehmer, sondern auch zu einer Beeinträchtigung der Sicherheit, Flüssigkeit und Leichtigkeit des die Containeransammlung umgebenden Verkehrs, so Kabas.

Auch die Rolle des VP-Bezirksvorstehers der Inneren Stadt, Franz Grundwalt, müsse geklärt werden. Dieser habe wiederholt erklärt, dass er, nachdem er gegen das geplante Projekt Einspruch erhoben habe, nicht von der Abhaltung einer weiteren Augenscheinverhandlung informiert gewesen sei. Dies bedeute, dass das Verfahren nicht ordnungsgemäß abgewickelt worden sei und dem Bezirksvorsteher das Mitwirkungsrecht entzogen wurde. Das Verfahren sei daher mit einem entscheidenden Mangel behaftet, meinte Kabas.

Häupl verteidigt Bewilligung

Bei der Bewilligung der SPÖ-Containerwahlkampfzentrale beim Wiener Burgtheater ist nach Ansicht von Bürgermeister Michael Häupl (S) alles rechtmäßig von Statten gegangen. "Wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt wurden, ist eine Genehmigung zu erteilen, unabhängig davon, wer der Bewilligungswerber ist. Das gilt selbstverständlich auch für politische Parteien", sagte Häupl am Freitag in Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ im Wiener Gemeinderat.

Zweifel am korrekten Ablauf des Bewilligungsverfahrens wies er zurück. Experten der verschiedenen Magistratsdienststellen und der Polizei hätten festgestellt, dass es durch das Containerdorf zu keine Beeinträchtigung des Verkehrs komme. Wegen des temporären Charakters des Baus sei auch keine Störung des örtlichen Stadtbilds gegeben.

Auch finanzielle Verluste der Steuerzahler durch die Nicht-Benutzbarkeit von Kurzparkflächen wies Häupl zurück: Die SPÖ bezahle laut Gebrauchsabgabegesetz für die rund zwei Monate dauernde Containeraufstellung 13,80 Euro pro Quadratmeter Grundfläche.

Zur Frage, ob er sich dafür ausspreche, dass in Zukunft jedermann Containeraufbauten im historischen innerstädtischen Bereich aufstellen dürfe, meinte Häupl knapp: "Jeder Antrag ist als Einzelfall zu prüfen und dann entsprechend der Rechtslage zu entscheiden."

(APA)

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    Die Wiener FPÖ zeigt die SPÖ wegen der Container an

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