Verhinderte Budgetpläne

24. Oktober 2002, 14:22
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Scheidender Finanzminister Grasser wollte für 2003 Bundesdefizit von 1,45 Prozent - Für 2002 wird mit Abgang von 1,3 Prozent gerechnet

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) und Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) haben am Donnerstag erstmals Details aus ihrem Budgetentwurf für 2003 präsentiert, der aber nach dem Platzen der Regierung nicht mehr zur Anwendung kommt. Demnach hätte es bei Ausgaben von 60,21 Milliarden Euro und Einnahmen von 58 Milliarden Euro einen Abgang beim Defizit des Bundesbudgets von 2,21 Milliarden Euro oder 1,45 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukt) gegeben. Diesen Berechnungen liegt laut Grasser die Annahme eines Wirtschaftswachstums von 2,2 Prozent zugrunde. Eingerechnet seien bereits Abschlüsse für Beamtengehälter und Pensionen, wobei aber keine Details bekannt gegeben wurden.

1,45 Prozent Defizit 2003

Das gesamtstaatliche Defizit (neben Bund noch Länder und Gemeinden) wird für 2003 auf ein Prozent des BIP geschätzt. Diesen Wert will die Regierung auch im Stabilitätsprogramm nach Brüssel melden. Den Ländern wird dabei ein über den österreichischen Stabilitätspakt hinaus gehender Spielraum gewährt. Ihr Überschuss hätte bei 0,45 Prozent des BIP liegen müssen, im Stabilitätspakt haben sie sich zu 0,75 Prozent verpflichtet.

Minus 1,3 Prozent 2002

2001 hatte es ja erstmals sogar einen leichten Überschuss mit plus 0,2 Prozent gegeben. Für 2002 wird - unter anderem aufgrund der Hochwasserkatastrophe - mit einem Abgang von 1,3 Prozent gerechnet. Dabei werden die Einnahmen für das heurige Jahr auf knapp unter 51 Milliarden Euro geschätzt, die Ausgaben auf etwas über 52 Milliarden Euro.

Rückzug aus der Politik

Grasser, der am Donnerstag auch bekräftigte, sich aus der Politik veranschieden zu wollen, denkt aber auch schon an die nächsten Reformen. Darauf angesprochen, ob auch in der nächsten Legislaturperiode eine Pensionsreform nötig sein werde, sagte er: "Ich möchte nicht über den Inhalt reden. Aber ohne eine Pensionsreform kommen wir sicher nicht aus."

Diskussion um Stabilitätspakt "inakzeptabel"

"Völlig inakzeptabel" sind für Grasser die Aussagen von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, der Kritik am Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU geübt hatte. Ein Kommissionspräsident habe den Vertrag umzusetzen und ihn nicht als dumm zu bezeichnen, so Grasser. Er erwarte von Prodi auch eine Erklärung dafür, warum er den Pakt noch zwei Wochen zuvor unterstützt habe. Eine Neuverhandlung des Paktes lehnt er strikt ab: "Von meiner Seite gibt es dazu null Bereitschaft, weil das eine Fehlentwicklung wäre." Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sei nun das erste Mal am Prüfstand, und es wäre "gefährlich", schon bei der erstmaligen Prüfung zu sagen, "wir schaffen's nicht und daher müssen wir's aufweichen", so der Minister. (APA)

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    Präsentierte seine Budgetpläne für 2003, die wegen der Neuwahlen nicht umgesetzt werden können: Finanzminister Grasser.

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